Urteile zu § 124 SGG – Seite 7

Erwerbsminderungsrente · Leistungsvermögen · Sozialgesetzbuch II · medizinische Voraussetzungen · Gutachten

obstruktive Atemwegserkrankung · Arbeitsplatzexposition · Gasschweißer · Einwirkungskausalität

ehemalige DDR · Feststellung eines in der DDR abgelaufenen … · Fußballspiel · Knieverletzung

Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung als … · neuester medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand · mehrere Klassifikationssysteme · vorrangige Heranziehung des DSM-V als operationalisiertes …

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Verletzung von Nachweispflichten · Nullfestsetzung · Nachreichen von Unterlagen im Überprüfungsverfahren

gerichtliches Ermessen bei der Auswahl von Sachverständigen · grundsätzlich keine Verpflichtung zur Beauftragung eines …

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Einverständniserklärung der … · Wirksamkeit eines Widerrufs der Einverständniserklärung

Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike mit …

gesetzliche Unfallversicherung · Verletztenrente · ablehnender Bescheid · Anerkennung eines weiteren Unfalls während des Verfahrens …

pulmologische Rehabilitation · Altersrentner · Ausschlussgrund

kein eigener Leistungsanspruch des Vermieters · Vererbung bei Tod des Versicherten · Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung

Ermächtigung · Versorgungsbedarf · zumutbare Entfernung · Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Streit über Vertragspartnerstatus · Vorrangigkeit des Schiedsstellenverfahrens · sozialgerichtliches Verfahren · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

ergänzende Vorschriften zur Konkretisierung, Umsetzung und … · Altersgrenze 50. Lebensjahr · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Vertragsspieler · Profifußball · Beschäftigter gem § 7 Abs SGB 4 · Abgrenzung zu bloßer Vereinsmitgliedspflicht

Eingliederungsleistungen · Einstiegsgeld · Erforderlichkeit · kausaler Zusammenhang

Betriebskostenguthaben · Direktzahlung der Miete an den Vermieter · Verrechnung des Guthabens mit laufenden Mietzinsforderungen · Geltendmachung höherer Leistungen

Bezug von Hinterbliebenenrente · Vollendung des 55. Lebensjahres · einheitlicher Fünf-Jahres-Zeitraum in § 6 Abs 3a S 1 und S … · Maßgeblichkeit des Datums des Antrags auf Gewährung von …

kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 bei … · keine Anfechtung und kein Widerruf einer wirksamen … · keine erneute grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage … · Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines …

Flugbegleiterin · Firmenrente · nach Vollendung des 45. Lebensjahres wegen dauernder … · nach Vollendung des 55. Lebensjahres unabhängig vom …

nachgeburtliches Einkommen · strenges Zuflussprinzip · Durchschnittsberechnung · Summe der erzielten positiven und negativen Einkünfte