Urteile zu § 124 SGG – Seite 79

Sozialgerichtsgesetz

6.774 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.774 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Grad der Behinderung

Änderung bei Verschlimmerung des Gesundheitszustands · weiterer Änderungsantrag gegenüber dem Versorgungsamt im … · keine Einbeziehung des Ablehnungsbescheids in das … · GdB-Feststellung für den gesamten Klagezeitraum trotz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 56
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide ohne Darlegung … · keine Pflicht des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Fallzusammenführung · Rechtsfigur des fiktiven wirtschaftlichen … · Wirtschaftlichkeitsvorbehalt bezieht sich nur auf den …

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenkasse – Krankenhaus

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · keine Abhängigkeit von fehlerhafter Abrechnung oder … · Prozesszinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

selbständiger Lehrer · kein Entgegenstehen eines rechtswidrigen bestandskräftigen …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Krankenhausbehandlung · Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der … · Anspruch auf Aufwandspauschale unabhängig vom Anlass zur … · Unzulässigkeit einer "einschränkenden Auslegung" iS der …

Sozialrecht
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 1
Bundesagentur für Arbeit (BA)

Pflegekasse · Erstattung gezahlter Beiträge zur sozialen … · eigenständige Geltendmachung durch BA · Beachtung der Spezialregelung des § 335 Abs 2 S 1 SGB 3

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 4
Bundesagentur für Arbeit

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

GdB von 50 · Diabetes mellitus · Beeinträchtigung der Teilhabe · erhebliche Einschnitte in der Lebensführung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · Berührungen im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung · Sicht eines verständigen Dritten · keine Gesamtbewertung des Untersuchungsvorgangs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

haftungsbegründende Kausalität · degenerative Vorerkrankung · Riss der Rotatorenmanschette · anlagebedingte Schulterbeschwerden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Berufsschadensausgleich

Kürzung der Versorgung wegen Abschaffung des … · Verfassungsrecht · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Änderungsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 · kein Ausschluss durch einen unzureichenden Kurzbericht des … · Kausalität der MDK-Prüfung für ein Entfallen des Anspruchs … · Verzinsung

Sozialrecht