Urteile zu § 124 SGG – Seite 94

Streitgegenstand · keine Einbeziehung des ersetzenden Verwaltungsakts ins … · Unzulässigkeit der Klage gegen Ersetzungsbescheid mangels …

Kosten der Unterkunft · Angemessenheitsprüfung im Land Berlin · Mietspiegel als Bezugsnorm für die Angemessenheitsprüfung · Anforderungen an die Zusicherung der Übernahme von …

Voraussetzungen einer fiktiven Einbeziehung in das … · VEB Robotron Vertrieb Berlin

Aufhebung einer Leistungsbewilligung wegen Überzahlung nach … · Ermessen des Sozialleistungsträgers bei der …

Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht … · Bestimmtheit des Aufhebungsbescheides

Stimmrechtsbindung

Aufgabe der Berufsausübung als Voraussetzung der Annahme …

Frage des Erlasses des Zusatzbeitrages bei geringem …

Arbeitgeberstellung · Vorgründungsphase · Sozialversicherungspflicht · Vertretungsbefugnis · Säumniszuschläge

Zusatzbeitrag · SGB V · Sonderkündigungsrecht · Satzungsänderung · Beitragsfestsetzung

Mitwirkungspflichten · Auskünfte

Anforderung an die Annahme eines Unfallereignisses · Ursachenzusammenhang zwischen einem Unfall und einem …

Familienversicherung · Pflichtversicherung · Krankenhauskosten · Rückwirkende Mitgliedschaft · Sozialversicherungspflicht

Vertrauensschutz bei Verzögerung in der Umsetzung eines … · Änderung eines Rentenbescheides

Unzulässigkeit einer Stufenklage zur Herausgabe … · Grundsatz von Treu und Glauben · zeitnahe Prüfung bei korrigierenden Nachforderungen

Einpersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · unangemessene Unterkunfts- und Heizkosten · bereits erfolgte Kürzung der Leistungen nach Ablauf der …

Feststellung der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und … · Aussagekraft eines Sprachtests

Fallzusammenführung nur bei Wiederaufnahme innerhalb von 30 … · Verpflichtung des Krankenhauses zur Wahl der finanziell …

Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung · Anrechnung

Bemessung · Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und … · Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips · überzahltes Elterngeld

Berechnung · Einkommensermittlung · Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger … · Einkünfte

keine Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB …