Urteile zu § 124 SGG – Seite 99

Sozialgerichtsgesetz

6.775 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.775 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Hepatitis-B-Infektion

besonders erhöhte Infektionsgefahr · abstrakte und konkrete Gefahrenlage · Durchseuchung des beruflichen Umfeldes · haftungsbegründende Kausalität

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil
Rente wegen voller Erwerbsminderung

Feststellung der Erwerbsminderung · Multiple Sklerose

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Gebot des rechtlichen Gehörs · keine Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung iS des … · Verarbeitung · Entscheidungsgründe

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 9
Elterngeld – Höhe

Einkommensermittlung · Bestimmung des Bemessungszeitraums · Bezug von Erziehungsgeld nach dem BErzGG für ein älteres … · Regelungslücke

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 149. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

Renovierungskosten bei Beendigung des Mietverhältnisses · mietvertragliche Verpflichtung · Zusicherung für die Durchführung von Schönheitsreparaturen · kopfteiliger Anteil an Renovierungskosten bei …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 9
Waisenrentenanspruch – Weitergewährung

Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst · EFD · Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen