Urteile zu § 12 SGG – Seite 15

Gebot der persönlichen Leistungserbringung und peinlich …

Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien bei … · Abgrenzung zwischen lokalem und besonderen Versorgungsbedarf

Anknüpfen an frühere Quartale · indirekte Fortführung von Fallbegrenzungsmaßnahmen · Eingriff durch Kassenärztliche Vereinigung bei …

Verstoß gegen den Grundsatz der …

Zulässigkeit einer Bestwertregelung · keine Trennung nach ambulantem und stationärem Bereich

Ausgleichsregelung zur Vermeidung von praxisbezogenen … · Berücksichtigung von Besonderheiten für sogenannten junge …

Berechtigter · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur … · Unionsbürger · Diskriminierungsverbot

Klagebefugnis gegen Aufhebung der Ermächtigung · 68-Jahres-Altersgrenze gilt auch für Ermächtigungen · Verlängerungstatbestand · Altersbegrenzung verstößt nicht gegen Verfassungs- und …

angestellte Ärztin bei Einrichtung nach § 13 des … · grds Ermächtigung einer Ärztin ohne Facharztweiterbildung · Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien bei …

keine Klagebefugnis im Rahmen der defensiven …

keine Leistungsabrechnung seit fünf Jahren

Bildung eines Regelleistungsvolumen · Nichtvorliegen von Abrechnungswerten im maßgeblichen … · Vertragslücke · ergänzende Vertragsauslegung

kein Anspruch auf Zubilligung eines Regelleistungsvolumens …

Beurteilung der Versorgungssituation in einem … · Sonderbedarfszulassung

kein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht auch …

Berechtigter · Unionsbürger · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · selbstständige Tätigkeit

Ruhen der Zulassung wegen fortgesetztem und umfangreichem …

Verwendung eines konfektionierten Stifts · Kassenzahnärztliche Vereinigung · Befugnis zur sachlich-rechnerischen Berichtigung

Festsetzung eines Arzneikostenregresses setzt Verschulden … · Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht zur … · Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels begründet allein … · keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerfGs zu …

Verhängung einer Geldbuße für zwei Behandlungsfälle ist … · Sachverhaltsermittlung des Disziplinarausschusses · Erklärung zum Abrechnungsverhalten durch Kinder- und …

keine Zulassung wegen Interessen und Pflichtenkollision

vertragsärztliche Versorgung · ermächtigter Leistungserbringer · keine Beanspruchung von Vergütung für Leistungen die auf …

Begriff der Mitwirkung · kein Verstoß der Altersgrenzenregelung gegen Verfassungs …

Bindung an Entscheidung des Zulassungsausschusses aufgrund … · Honorarberichtigung · Angestellte-Ärzte-Richtlinien · keine Unterscheidung nach der Art der Leistung bei der …