Urteile zu § 138 SGG – Seite 4

Sozialgerichtsgesetz

228 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

228 Entscheidungen

BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 16
Kassenzahnärztliche Vereinigung – Mängelgutachten

Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt · Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter · keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung … · Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtsschutzbedürfnis

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vorrang der Beantragung vorläufiger Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 11. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Erhebung einer Verzögerungsrüge · Sachurteilsvoraussetzung · Prozesshandlung · Auslegung einer Bitte um Verfahrensbeschleunigung

Sozialrecht Klage verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Fußheberschwäche · Nervenausfall peronaeus profundus · Wirbelsäulenschäden · Gesamt-GdB von 50

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – absoluter Revisionsgrund

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlerhafte Besetzung der Richterbank · offensichtlich rechtswidriger Übertragungsbeschluss gem § … · Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pfändbarkeit · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Sozialhilfe · bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im … · offenbare Unrichtigkeit nach § 38 S 3 SGB 10

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Arbeitslosengeld II-Bezieher

Versicherungspflicht · Ausübung Krankenkassenwahlrecht · Krankenkasse · Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten

Sozialrecht Abgeändert
BSG 5. Senat Urteil zitiert von 14
Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG idF vom 26.8.1986 · Wirkung im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben