Urteile zu § 142 SGG – Seite 12

Sozialgerichtsgesetz

1.735 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 142 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.735 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

örtliche Zuständigkeit · Maßgeblichkeit des Geburtsorts der ältesten im Inland … · Anwendbarkeit auf eheähnliche Gemeinschaften

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs

Bemessungszeitraum · abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume zum Zeitpunkt des … · Nichtberücksichtigung einer nachträglichen Korrektur der …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderungsbescheid

Rechtmäßigkeit · Anordnung der aufschiebenden Wirkung · einstweiliger Rechtsschutz · Fahrer für eine Transportunternehmen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags · hinreichende Erfolgsaussicht nicht bereits bei anhängiger … · entscheidende Bedeutung der instanzgerichtlichen … · Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs 5 BEEG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Anspruch auf Versorgung mit Cannabis

Erforderlichkeit einer ärztlichen Verordnung · Nichtausreichen eines Privatrezeptes · Begriff der schwerwiegenden Erkrankung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtanwaltsvergütung

Höhe der Verfahrensgebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit · unterdurchschnittliche Schwierigkeit · Verwendung von standardisierten Textbausteinen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsbescheid

inkorrekte Entscheidungsform · unzulässiges Rechtsmittel · Beschwerde · Meistbegünstigungsgrundsatz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Antrag auf Zusicherung der Übernahme der Aufwendungen für … · "vorläufige" Zusicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Gewährung von Grundsicherungsleistungen für die Anschaffung … · Anforderungen an die Annahme eines Anordnungsgrundes im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · anderes Aufenthaltsrecht · schwangere an HIV erkrankte Unionsbürgerin · Vaterschaftsanerkennung durch Ausländer mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen