Urteile zu § 145 SGG – Seite 4

Sozialgerichtsgesetz

878 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 145 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

878 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – unentgeltliche Beförderung

Anspruch auf Wertmarke · Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · tatsächlicher Leistungsbezug erforderlich

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsanspruch für ambulante Operation · Portimplantation zur Vorbereitung einer stationären … · Prüfung wirtschaftlichen Alternativverhaltens · Erbringung als vorstationäre Behandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung · Statthaftigkeit · erstinstanzliche Entscheidung: Urteil nach Verzicht auf … · Recht auf mündliche Verhandlung

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

erstinstanzliches Urteil über die Prozessbeendigung · Endurteil · Berufung · Gegenstand des Berufungsverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Sozialrecht · Verzinsung von Geldleistungsansprüchen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss
Minderung des Arbeitslosengeld II

Sanktion · Meldeversäumnis · Wahrnehmung des Meldetermins durch gesetzlichen Betreuer · kein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Hinweispflicht auf Zulassungsbedürftigkeit der Berufung bei … · keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 12. Senat Urteil
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · besondere Bedeutung von existenzsichernden Leistungen · Absenkung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro Monat · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht
LSG Mecklenburg-Vorpommern 12. Senat Beschluss
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Bedeutung des Verfahrens · existenzsichernde Leistung · Geldentschädigung auch bei geringem Streitwert

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Sozialhilfe · Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen für eine private Versicherung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulassung der Berufung

Arbeitslosengeld II · Unterkunftsbedarf · Streit über Erteilung einer Zusicherung · keine Anwendung von § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen