Urteile zu § 151 SGG – Seite 141

Sozialgerichtsgesetz

7.510 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 151 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.510 Entscheidungen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2001

Der Kläger wendet sich gegen eine Entscheidung der Beklagten, mit der die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2001

Der Kläger begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 12.12.2001

Verletztenrente – anrechenbares Einkommen

Sozialhilfeleistung · voller Umfang · keine Gleichstellung mit BVG-Grundrente · keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.2001

Streitig ist die Gewährung von Überbrückungsgeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 13. Senat Urteil 09.11.2001

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung eines Betrages von 3.224,90 DM für zwei von der Klägerin selbst …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 09.11.2001

(Entrichtung freiwilliger Beiträge

Fristablauf · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Anwendung von SGB 6 § 197

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2001

Der Kläger begehrt statt des ihm gewährten Unterhaltsgeldes (Uhg) höheres Übergangsgeld (Übg) für seine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2001

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger durch die Beiziehung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2001

Der Kläger begehrt die Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides über die Bewilligung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.11.2001

Der Kläger begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Oktober bis 23. Dezember 1994 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.10.2001 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung, hilfsweise eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Umlagepflicht der Kläger nach § 186a Arbeitsförderungsgesetz (AFG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.09.2001

Streitig ist die Übernahme von Kosten und Zuzahlungen nach § 62 Abs 1 Fünftes Sozialgesetzbuch

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.09.2001

Die 1956 geborene Klägerin ist seit 1. August 1971 pflichtversichertes Mitglied der Beklagten

Sozialrecht

LSG Hessen 12. Senat Urteil 04.09.2001

rentenrechtliche Bewertung amerikanischer Versicherungszeiten

Sozialrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 31.08.2001

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen · Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.08.2001

Der Kläger wendet sich gegen die Abzweigung von seiner Arbeitslosenhilfe (Alhi) durch die Beklagte an die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.08.2001

Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen

Sperrzeit · wichtiger Grund · Aufhebungsvertrag · drohende rechtswidrige Kündigung

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.07.2001

Arbeitslosengeld – Bemessungsentgelt

Beschäftigungsort im Beitrittsgebiet · Anwendung der Leistungsbemessungsgrenze Ost

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.2001 LS

Die Vorschriften über die Zahlungsweise des Krankengeldes nach Kalendermonaten mit je 30 Tagen und die nach …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.2001 LS

Eine Versicherte, die auf dem linken Auge vollständig erblindet ist und rechts eine Restsehkraft von nur noch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.2001 LS

Eine Versicherte, die an erheblicher Schluckstörung (Mikrozephalie) leidet, hat keinen Anspruch gegen ihre …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.06.2001

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 5. …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.06.2001

Umstritten ist, ob der Unfall des Klägers vom 14.1.1998 einen versicherten Arbeitsunfall darstellt

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 21.06.2001

Streitig ist die Gewährung von Leistungen wegen einer Osteoporose als Berufskrankheit im Sinne des § 551 Abs. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.06.2001

Arbeitslosenhilfe – Sperrzeit

Ausschluss aus einer Bildungsmaßnahme · Vorhersehbarkeit · konkrete Androhung

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.06.2001

Streitig ist die Rückforderung von an den Kläger als Arbeitgeber gewährten Eingliederungszuschüssen für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.06.2001

Der 1950 geborene Kläger stand im Leistungsbezug bei der Beklagten, als er mit Schreiben vom 28. März 2000 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 06.06.2001

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · außerordentliche Kündigung · wichtiger Grund · Krankheit

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.05.2001

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung

Vermögensverwertung · Zumutbarkeit · Alterssicherung · Hausgrundstück

Sozialrecht

LSG Hessen 12. Senat Urteil 28.05.2001

(Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit

Erklärung nach AFG § 105c

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.05.2001

Der Berufungskläger begehrt die Neufeststellung des der Rentenberechnung zugrunde liegenden …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.05.2001

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 9. April 1996

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 09.05.2001 LS zitiert von 6

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung

Vermögensverwertung · Zumutbarkeit · Berücksichtigung von Verbindlichkeiten · verdecktes Treuhandvermögen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 09.05.2001 LS

Arbeitslosengeld – Sperrzeit

Kündigung eines unbefristeten Arbeitsvertrages durch den … · keine grob fahrlässige Herbeiführung von Arbeitslosigkeit · Kausalität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2001 LS

Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 24.04.2001

Fremdrentenrecht – Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten während einer Inhaftierung in Polen

Beitragszeit · Beitragsentrichtung · Nachweis · Glaubhaftmachung

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 10.04.2001

Arbeitslosenhilfe – Zuordnung zur Leistungsgruppe

Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten · Verhältnis der monatlichen Arbeitslöhne · geringstmöglicher Lohnsteuerabzug

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 10.04.2001

Gewaltopferentschädigung – vorsätzlich rechtswidriger Angriff

bedingter Vorsatz · Nachweis

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.03.2001

Teilarbeitslosengeldanspruch – mehrere Teilzeittätigkeiten bei dem selben Arbeitgeber

kein einheitliches Beschäftigungsverhältnis

Sozialrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 15.03.2001

Soziale Pflegeversicherung – Pflegebedürftigkeit

Down-Syndrom

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2001

Schwerbehindertenrecht – Nachteilsausgleich "aG"

Verschlimmerungsgefahr

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.03.2001

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung

Vermögensverwertung · Zumutbarkeit · Berücksichtigung von Steuerschulden · bereits vorhandene Alterssicherung

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.03.2001

Überbrückungsgeld – zeitlicher Zusammenhang zwischen Leistungsbezug und Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.03.2001

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozialgerechtfertigte Kündigung · Sozialwidrigkeit · Austauschkündigung

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.03.2001 zitiert von 1

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeit

Vermögensverwertung · Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung · hinzuerworbenes Vermögen während Arbeitslosenhilfebezugs

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.02.2001

Der Kläger begehrt ein Videotextlesegerät

Sozialrecht

LSG Hessen 12. Senat Urteil 20.02.2001

Rentenversicherung – Beitragserstattung

Rechtmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.02.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten ab dem 1. Juli 1999 höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.02.2001

Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs

unzulässige Rechtsausübung · Verfahrensweise der Bundesanstalt für Arbeit · Einzugsstelle · Betriebsprüfung

Sozialrecht