§ 151 SGG – Rechtsprechung (7.510 Entscheidungen) – Seite 149

LSG Hessen 8. Senat Urteil 12.01.1977

Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke in F. In diesem Betrieb ist die verheiratete Beigeladene zu 2) aufgrund …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 29.09.1976

Der 1910 geborene Kläger beantragte erstmalig am 15. September 1964 Versorgungsbezüge wegen Schmerzen in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 21.09.1976

Der Kläger, der Jugoslawe ist und die deutsche Sprache nur unvollkommen beherrscht, beantragte im März 1974 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 18.08.1976

Der 1950 geborene Kläger leistete vom 5. Januar 1970 bis 30. Juni 1971 Dienst bei der Bundeswehr

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.03.1976

Dem 1925 geborenen Kläger, der zuletzt von Mai 1971 bis November 1973 mit Unterbrechungen als Wachmann und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 11.02.1976

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Unfallentschädigung aufgrund einer durch eine Tätlichkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 04.02.1976

Die Beteiligten streiten um die Höhe des der vorläufigen Verletztenrente und der Dauerrente zugrunde zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.12.1975 LS

Befinden sich Praxis und Wohnung eines Zahnarztes nicht am gleichen Ort ist eine Ersatzzustellung durch …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.11.1975 LS

Der Dienst als Hilfsarbeiter in einem Wehrertüchtigungslager ist kein militärähnlicher Dienst im Sinne des § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 28.10.1975 LS

Hat der sich ständig im Ausland (hier: Argentinien) aufhaltende Rentner im Vertrauen auf die jahrelange …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 09.10.1975

Gewährung von Kinderzuschuß zur Erwerbsunfähigkeitsrente für ein sogenanntes „Ehebruchskind”

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 21.08.1975 LS

Sobald ein Urteil verkündet ist, kann auch vor seiner Zustellung Berufung hiergegen eingelegt werden.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.08.1975 LS

Eine Kriegsgefangenschaft liegt nicht vor, wenn nach Kriegsende jugoslawische Staatsangehörige wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 09.07.1975 LS

Ein Hinweis auf sachdienliche Antragstellung ist nicht erforderlich, wenn das Begehren des Klägers sich …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 25.06.1975

Der 1907 geborene Kläger, der nach seiner Schulentlassung im Jahre 1921 in der elterlichen Landwirtschaft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 26.03.1975 LS

Eine Kannversorgung kommt bei dem hormonabhängigen Brustkrebs nicht in Frage, weil es nach den ärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 19.02.1975 LS

1) Auch die Volksdeutsche Witwe, die in einem Staat wohnt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 19.02.1975 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Voraussetzung einer öffentlichen Zustellung gem § 15 VwZG -unbekannter …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 29.01.1975 LS

1) Der Aufenthalt in der Republik Österreich von Juni 1945 bis August 1946 als Zivilperson bei Ausübung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.01.1975 LS

1) Für eine Gesundheitsstörung kommt Versorgung nicht in Betracht, wenn schon nach der Lebenserfahrung eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.01.1975 LS

1) Die Frage nach schädigungsbedingtem Einkommensverlust im Rahmen des Berufsschadensrechts stellt sich nur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.01.1975 LS

Ein verständiger Grund kann bei einem Unterhaltsverzicht nicht angenommen werden, wenn dadurch die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 11.12.1974 LS

Die Bestimmungen der §§ 15 Abs. 2 BMV-Ä und § 25 Satzung der KV Hessen, wonach die Beruhigung zur Ausführung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 11.12.1974 LS

Vor Auferlegung von Mutwillenskosten nach § 192 SGG ist dem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 23.10.1974

Der … 1898 geborene Kläger erhielt als Teilnehmer des ersten Weltkrieges durch Bescheide vom 23. Juli 1951 …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.07.1974

Ob der Klägerin der Beitragszuschuß nach § 381 Abs. 4 RVO zusteht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 10.07.1974 LS

Ergibt die Beweiswürdigung, daß die anerkannten Schädigungsfolgen und eine später schädigungsunabhängig …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 26.06.1974

Der 1908 geborene Kläger war vor dem zweiten Weltkrieg Schlosser und nach dem Kriege zeitweise Inhaber einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 19.06.1974

Der 1915 geborene Ehemann der Klägerin ist 1970 verstorben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.05.1974

Der 1919 geborene Kläger hat früher den Bäckerberuf erlernt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 08.05.1974

Der 1920 geborene Kläger ist kaufmännischer Angestellter und hat als Soldat im Jahre 1941 einen Bauchschuss …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 08.05.1974 LS

Die Tätigkeit eines Werkschutzmannes im letzten Krieg war kein militärähnlicher Dienst im Sinne des § 3 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.04.1974

Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann sind in Jugoslawien geboren; die Klägerin ist dort noch wohnhaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 27.03.1974 LS

Im Rahmen des § 44 Abs. 2 BVG steht eine für nichtig erklärte Ehe einer durch Scheidung aufgehobenen gleich.2.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 01.03.1974

Der 1901 geborene Kläger hatte vom 15. Januar bis 30. April 1942 bei der Stabsnachrichtenbatterie der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.02.1974 LS

Wird ein Zugunstenbescheid bezüglich eines Streitgegenstandes begehrt, über den gemäß § 141 Abs. 1 SGG …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 23.01.1974 LS

1) Enthält ein Honorarberichtigungsbescheid eine Regelung über teilbare Leistungen, so kann sich die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.12.1973 LS

Militärischer oder militärähnlicher Dienst nach deutschem Wehrrecht, freiwilliger oder unfreiwilliger Dienst …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 05.12.1973 LS

Wenn auf der Verwaltungsebene nur Organe der Kassenärztlichen Vereinigung beim Abschluß von Verträgen über …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 05.12.1973 LS

1) Solange die Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft ein Medikament in Anwendung von Nr. 7 der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 05.12.1973

Der Kläger ist in Wiesbaden als Internist zur ärztlichen Versorgung der Anspruchsberechtigten der RVO-Kassen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 22.11.1973

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 3. bis 25. in der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 22.11.1973

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 14.11.1973 LS

) Ist die Zulassung der Berufung den Entscheidungsgründen zu entnehmen, so beweist das unwiderlegbar, daß die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 18.10.1973

In der Kriegsopferversorgungs-Streitsache der Klägerin C. Z. gegen das Land Hessen wurde deren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.08.1973 LS

Entscheidung zur Frage der Versorgung nach dem BVG für in Jugoslawien lebende deutsche Staatsangehörige

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 08.08.1973 LS

Entscheidung zur Frage der Bindung eines zivilgerichtlichen Urteils für Entscheidungen der Gerichte der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 18.07.1973 LS

Entscheidung zur Frage des Berufsschadensausgleichs für Fliesenleger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 18.07.1973 LS

Entscheidung zur Frage des besonderen beruflichen Betroffenseins

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 19.04.1973

Ob der Beigeladene ZU 1. als Ausgestellter der Klägerin versicherungspflichtig in der Angestellten- und der …

Sozialrecht Aufgehoben