Urteile zu § 151 SGG – Seite 37

Sozialgerichtsgesetz

7.506 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 151 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.506 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Kurierfahrer · Transportfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 11. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 … · Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

tödliches Unfallereignis während der Arbeit · keine Unfallzeugen · Beweiserleichterung · Unfallkausalität

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Anstellungsvertrag kein Scheingeschäft · keine Übertragung der BFH-Rechtsprechung zur (möglichen) … · Kostenentscheidung bei einem Streit mit einheitlichem …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Grenzgänger

Verhinderungspflege · keine im Wege der Leistungsaushilfe zu erbringende …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 4
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 7

Auswahl des Nachunternehmers · Sorgfaltspflicht des Hauptunternehmers: Sorgfalt eines … · Exkulpation gem § 28e Abs 3b S 1, Abs 3f SGB 4 iVm § 150 … · Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 1. Senat Urteil zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung einer während der stationären Behandlung … · Verpflichtung des Krankenhauses zu umfassender und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Vermögenseinsatz · Härtefall · Bestattungsvorsorgevertrag bzw Sterbegeldversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Vermögenseinsatz · Einsatzgemeinschaft · nicht getrennt lebender Ehegatte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil zitiert von 2
Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Rückforderung überzahlter Leistungen · hinreichende Bestimmtheit einer Korrektur- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage

Klagebefugnis · Sozialhilfe · Bewilligung von Leistungen der erweiterten Hilfe nach § 19 … · formelle Beschwer des Erben eines Leistungsberechtigten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Minderung des Arbeitslosengeld II

Nichterfüllung von Pflichten aus dem … · fehlender Nachweis von Bewerbungsbemühungen · Verfahren gegen Sanktionsbescheid · keine inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil
Insolvenzgeldanspruch – kein Anspruchsausschluss

Abschluss des Arbeitsvertrags nach Insolvenzantragstellung · keine Anfechtung durch Insolvenzverwalter · Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags · Sittenwidrigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Krankenhilfe

Krankenhausbehandlungskosten · sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit der Berufung des notwendig beigeladenen … · Beschwer

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Schulabschlussfeier · kein Schulausflug · Ortsveränderung als Ziel der Veranstaltung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Raubüberfall am Arbeitsplatz · GdS-Feststellung · psychische Störung · aus der Gewalttat resultierender Arbeitsplatzkonflikt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

versuchte Vergewaltigung · ausführliche Aussagen des Opfers im Strafverfahren … · Indiz gegen das Vorliegen einer posttraumatischen … · Grad der Schädigungsfolgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Prüfverfahren · materielle Präklusion bezüglich konkret bezeichneter … · endgültiger Ausschluss als Beweismittel in einem späteren … · materielle Präklusion nicht zur Disposition der Beteiligten …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Pferdepfleger · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Rentenleistungen des Versorgungswerks … · Versorgungsbezüge · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

weitere Unfallfolgen · Gesundheitsstörungen auf neurologisch-psychiatrischem … · PTBS · Narbenbildung

Sozialrecht Abgeändert