Urteile zu § 151 SGG – Seite 44

Sozialgerichtsgesetz

7.506 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 151 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.506 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Echthaarperücke statt Kunsthaarperücke · ausnahmsweise Befugnis zur Selbstbeschaffung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Echthaarperücke · Erfüllung des Sachleistungsanspruchs durch Übernahme des im … · kein Recht des Leistungserbringers auf Zuzahlung durch den … · Anspruch des Leistungserbringers auf Mehrkosten nur bei …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Schlaf-Apnoe-Syndrom · Durchführbarkeit einer nasalen Überdruckbeatmung · Maskenunverträglichkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Versäumung der Widerspruchsfrist

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung · Fehlen eines Hinweises auf die Möglichkeit der … · keine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei noch … · keine konkludente Eröffnung eines Zugangs bzw eines Zugangs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · Auszahlung nach Vollendung des 60. Lebensjahres während der … · Versorgungsbezug · betriebliche Altersversorgung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Hamburg 1. Senat Urteil zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit · Möglichkeit der fehlenden Abrechenbarkeit einer medizinisch … · Implantation eines Ereignisrecorders bei bestehenden … · Grundsatz "ambulant vor stationär"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Sozialhilfe – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Anwendbarkeit des § 6a AsylbLG auf Zeiträume vor seinem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter einer GbR, die zur Umgehung der … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

unfallbedingter Erstkörperschaden · haftungsbegründende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · Konkurrenzursache

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Unterlassungsklage

Unzulässigkeit · Rechtsbehelf gegen behördliche Verfahrenshandlungen · gleichzeitige Geltendmachung mit den Rechtsbehelfen gegen … · hier: Bekanntgabe behördlicher Schreiben im …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Unterlassungsklage

Rechtsschutzbedürfnis · Erforderlichkeit einer Wiederholungsgefahr · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

zeitabschnittsweise Entstehung und Bewilligung von … · ständige Rechtsprechung des BSG · mittelbare Bestätigung durch den Gesetzgeber

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeutin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Verhältnis zwischen Feststellungen im Rahmen von § 2 SGB 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Handelsvertreter mit mehr als 5/6 der gesamten Einkünfte … · Tätigkeit im Wesentlichen für einen Auftraggeber · Tätigkeit zweier Handelsvertreter am selben Ort und zur … · hoher Umsatz eines Handelsvertreters

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – versicherungspflichtig Beschäftigter

Altersrenten- und Versorgungsbezug · Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze · Beitragserstattung nach § 231 Abs 2 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Berater im Außendienst · Tätigkeit im Wesentlichen für einen Auftraggeber · Tätigkeit als echter Untervertreter für einen anderen … · ausschließlicher vertraglicher Anspruch des Hauptvertreters …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zugewinnausgleichszahlungen nach Ehescheidung · keine bloße Vermögensumschichtung · Berücksichtigung als einmalige Einnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil
Insolvenzgeldanspruch – Insolvenzereignis

vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit · Einstellung der dem Betriebszweck dienenden Tätigkeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen