Urteile zu § 151 SGG – Seite 72

Scheingefahr · Unfallereignis · Unfallbegriff · innere Ursache

Abgrenzung zwischen Wirtschaftlichkeitsprüfung und …

Anspruch auf implantologische Versorgung, wenn Zahnprothese … · Ausnahmefall · medizinische Gesamtbehandlung

in einem ambulanten OP-Zentrum mit anschließender …

Abrechnungsprüfung · objektive Beweislast der Krankenkasse über rechtzeitigen … · Direktbeauftragung des MDK · Prüfanzeige des MDK ersetzt notwendige Prüfmitteilung der …

schwere spezifische Leistungseinschränkung · Lese-Rechtschreib- und Rechenstörung · Benennungspflicht · Verweisungstätigkeit des Versandfertigmachers

weitere Unfallfolge · haftungsausfüllende Kausalität · Nachweis · Beschwerdefreiheit vor Unfallereignis

Voraussetzung der Leistungskürzung bei vermuteter Einreise … · Darlegungs- und Beweislast für das Einreisemotiv eines …

Verlustausgleich in Form einer Konvergenzzahlung bei Ärzten … · Knüpfung an Ausschöpfung des Regelleistungsvolumens · Verstoß gegen Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit · hier: Privilegierungsvorschriften für Wachstumsärzte

Entfallen der Versicherungspflicht mit Bewilligung einer … · freiwillige Weiterversicherung auch bei Wohnsitzverlegung … · Voraussetzungen und Anwendung des § 26 Abs 2 SGB 11 · europarechtliche Bestimmungen stehen nicht entgegen

Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · therapeutischer Zweck im Rahmen der stationären … · eigenwirtschaftliche Tätigkeit

Krankenpfleger in einem Vertragskrankenhaus · Vermittlung über Vermittlungsagentur für medizinische … · Honorarvertrag · abhängige Beschäftigung

Leistungsentziehung wegen Verletzung von … · Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der … · Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung · Verfassungsmäßigkeit

Beweislastumkehr bei Aufhebungs- und Rücknahmeentscheidungen · erschwerte Sachverhaltsaufklärung · Verantwortungssphäre des Leistungsempfängers · Belehrungspflicht über Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 …

Feststellung des Hilfebedarfs · Berücksichtigung einer Erstattung aus … · Zufluss des Erstattungsbetrags als Anrechnungsvoraussetzung

Verfügbarkeit des Hilfebedürftigen · Direkte Erbringung der Unterkunftskosten an den Vermieter

Dreipersonenhaushalt in Berlin · Kostensenkungsaufforderung · Zumutbarkeit des Umzugs im Stadtgebiet · Angemessenheitsprüfung

haftungsbegründende Kausalität · belastungskonformes Schadensbild · bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule

einmaliges Antragsrecht · Vorliegen besonderer Umstände für wiederholten Antrag · Verwertbarkeit des Gutachtens · nicht approbierter Diplom-Psychologe

Beschäftigter einer GbR · Adressat des Beitragsnachforderungsbescheides · Arbeitgeber · Bauhelfertätigkeit im Auftrag einer anderen GbR

Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH · Alleingesellschafterin · Treuhandverhältnis · Rechtsmacht

Kodierung der Prozeduren 5-794 und 5-785 OPS 2011 … · keine Verletzung des Prinzips der monokausalen Kodierung · Implantation von alloplastischem Knochenersatz · kein üblicher und vorhersehbarer Teil einer offenen …

Auflösung von Arbeitszeitkonto · Auszahlung des Lohns für das angesparte Zeitguthaben in … · Beitragserhebung nach der anteiligen …

freiwilliges Mitglied · Beitragsbemessung · Beitragspflicht einer Abfindungszahlung eines nachehelichen … · einmalige beitragspflichtige Einnahme

Genehmigungsfiktion · eigener Anspruch der Berechtigten durch fingierten … · Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung hängt nicht davon …

zeitliche Begrenzung bei Leistungsablehnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB 2 aF · kein Ausschluss bei Ausübung eines nicht anerkannten …

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Festlegung von Vergleichsräumen für den Salzlandkreis · rückwirkende Anwendung eines schlüssigen Konzepts auf …

Entziehung der vorläufigen Entschädigung · Neufeststellung der Unfallfolgen · Rechtsgrundlage · Bestimmtheit

Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG · widersprüchliche Angaben des Antragstellers · unstimmige Äußerungen im privaten Bereich

notwendige Begleitperson für einen gehörlosen Menschen · Hilfebedarf beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt · Erfordernis von körperlicher Unterstützung · Erleichterung für Kommunikation und Orientierung nicht ohne …

Drohanrufe · kein tätlicher Angriff · keine Kraftentfaltung gegenüber einer Person · psychische Gewalt

stationäre Pflege · notwendiger Lebensunterhalt · Verweigerung des Einkommenseinsatzes in der vom … · Verweis auf Geltendmachung gegenüber dem Einrichtungsträger …

zweiter Verlegungsantrag · Prozessförderungspflicht · Entsendung eines Unterbevollmächtigten · Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes

fremdsprachiger Schriftsatz · Unwirksamkeit bei fehlendem grenzüberschreitenden Bezug · keine Übersetzungspflicht des Gerichts