Urteile zu § 151 SGG – Seite 89

Sozialgerichtsgesetz

7.506 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 151 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.506 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegenüber dem … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsverfahren

Sozialhilfe · Ablehnung der Übernahme von Bestattungskosten · Zumutbarkeit der Kostentragung · Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hamburg 1. Senat Urteil zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

keine Erforderlichkeit einer vollstationären Behandlung · keine Abrechnung einer fiktiven teilstationären Behandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Berufungseinlegung nach Ablauf der Berufungsfrist · Beweiskraft des Eingangsstempels des Gerichts · Unbegründetheit der Berufung · Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

gerichtskostenfreies sozialgerichtliches Verfahren · PKH-Verfahren kein eigenständiges Gerichtsverfahren · Verlängerung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit · dreimonatige Verlängerung bei PKH-Beschwerde an das LSG

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Versorgung

Versagung einer Anstellungsgenehmigung · Fortsetzungsfeststellungsklage bei (hier noch vor … · Änderung der Sach- und Rechtslage · berechtigtes Interesse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Zulässigkeit des Abzugs des Investitionskostenabschlags von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Betriebsprüfung

Statusfeststellungsverfahren · Beitragspflicht · Beitragsnachforderung · Verjährung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Frachtführertätigkeit · Erlaubnis für grenzüberschreitenden gewerblichen … · Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · stationäre Unterbringung · Einrichtungskette · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die erste …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziale Pflegeversicherung – Pflegegeld

Ruhen des Leistungsanspruchs wegen eines Anspruchs auf … · unfallbedingte Verschlimmerung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil LS
Rehabilitation und Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankengeld

rechtzeitige Feststellung des Fortbestehens von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil zitiert von 1
Gründungszuschuss – Aufnahmezeitpunkt der selbständigen Tätigkeit

Restanspruch auf Arbeitslosengeld zu diesem Zeitpunkt · Vorbereitungshandlungen · enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Arbeitslosengeld · Verzögerung bzw Untätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit

mehrere Arbeitslosmeldungen · Unterbrechung wegen Kinderbetreuung · subjektive Verfügbarkeit · Beweiswürdigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwillig Versicherter · keine Berücksichtigung des Landesblindengeldes in … · Rechtswidrigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Beschäftigung

Vertragsgestaltung · Annahme oder Ablehnung eines Auftrags durch Mitarbeiter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Rückwirkender Eintritt der Sozialversicherungspflicht

Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen · Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze · grob fahrlässige Pflichtverletzung des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnungsstreit

Einrede der Verjährung · Beginn der Verjährungsfrist · Anwendung der hemmenden Regel von § 199 Abs 1 Nr 2 BGB · Treu und Glauben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen