Urteile zu § 161 SGG – Seite 7

Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten … · Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der … · ambulantes Operieren

Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Vermächtnis · Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2

notwendige Beiladung des Arbeitnehmers · dauerhafte Stundung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem … · kein Vermittlungserfolg bei Beschäftigungsbeginn außerhalb …

Höhe · Einkommensermittlung · Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des …

kein Anspruch des Versicherten auf Erlangung eines …

Guthaben aus Betriebskostenabrechnung · keine Minderung der Unterkunftskosten bei fehlendem Zufluss

bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12

kostenmäßige Zuordnung einer Verordnung · Ausschlussfrist und Fristbeginn für Regressfestsetzung … · Verordnungszeitraum · Hemmung der Ausschlussfrist

Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes · Rückforderung

fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises · Rücknahme der rechtswidrigen Kürzungsbescheide und … · uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 · keine Beschränkung durch § 330 Abs 1 SGB 3 oder durch …

Befangenheitsantrag · Urkundsbeamter · Sachfremdheit · Rechtsmissbrauch · Sozialgerichtsgesetz

GdB in Höhe von 50 · Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft · gewöhnlicher Aufenthalt · befristete aufenthaltsrechtliche Duldung

Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 · Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen … · Differenzierung: Versicherungsfall · Leistungsfall

Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung · Zulässigkeit der Sprungrevision · Zustimmungserklärung · Revisionsbegründung

Einkommensberücksichtigung · Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV · keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für … · Einkommensberechnung