Urteile zu § 163 SGG – Seite 10

Sozialgerichtsgesetz

1.813 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 163 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.813 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 17
Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen … · Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem … · kein Vertrauensschutz des Verleihers · Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 91
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Service- und Sicherheitspersonal im Öffentlichen … · Kontrolltätigkeit · Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 12
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · eigene Auseinandersetzung mit der einschlägigen … · Bezugnahme auf eine andere Entscheidung eines LSG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 25
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Einkommenseinsatz · Anrechnung zunächst auf den inkludierten Lebensunterhalt … · weiterer notwendiger Lebensunterhalt

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 17
Nachversicherung nach § 8 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6

rentenversicherungsrechtlicher Begriff der mit geistlichen … · Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des durch die … · Dynamisierung bereits festgesetzter … · Festsetzung von Säumniszuschlägen für eine mit Wirkung für …

Sozialrecht Antrag verworfen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7
Elterngeldberechtigung – inländischer Wohnsitz

Auslandsaufenthalt von über einem Jahr · dauerhafter Schwerpunkt der Lebensverhältnisse · Doppelwohnsitz · zumindest annähernde Gleichwertigkeit mehrerer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 47
Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls · Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · Fortführung der Klage durch die Witwe als … · Klagebefugnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 46
Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit

Polyneuropathie · Enzephalopathie · organische Lösungsmittel oder deren Gemische · arbeitstechnische Voraussetzungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Verlängerung der Rahmenfrist · versicherungspflichtige Beschäftigung · Gleichstellung von Ausbildungsverhältnis in … · Umschulung zum technischen Produktdesigner

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 7
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante · Einstiegsgeldanspruch · keine Förderungsfähigkeit mangels Erwerbstätigkeit auf dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante · Fahrkostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget · keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 51
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen … · Geschäftsführungstätigkeit · Vergütung · Aufwandsentschädigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 15
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

beitragspflichtiges Arbeitsentgelt · Nettolohnoptimierung · Tankgutscheine · Entgelte für die Bereitstellung von Werbeflächen

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 17
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen · Abweichung vom Kopfteilprinzip · auswärtige Unterbringung und Ausbildung des Kindes in einem … · regelmäßige Besuche an Wochenenden und in den Ferien

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 65
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des … · nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs … · geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · Altersuntergrenze von mindestens 60 Jahren

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 19
Einkommen iS von § 18a Abs 1 S 3 SGB 4

supranationale Leistungen · Berücksichtigung des von der Europäischen Kommission … · Vereinbarkeit mit höherrangigem und europäischem Recht · Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 45 SGB 10 von dem …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

spät erhobene Verzögerungsrüge · Rechtsmissbrauch · Entschädigungsanspruch auch für Beigeladene im … · Maßgeblichkeit des Zeitraums der Beiladung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 24
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · regelmäßig ein Alter von 70 Jahren, zumindest aber von 60 … · fehlende Definition · kein einheitliches medizinisch-wissenschaftliches …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 12
Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft · Dokumentation von Gebäudeschäden · Sturz vom Dach · selbstständige Tätigkeit als Wie-Unternehmer

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 17
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung ausgezahlter Raten eines … · Privatdarlehen · Rückzahlungspflicht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verstoß gegen § 123 SGG · Urteilsergänzung nur bei versehentlich übergangenen Anspruch · Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

stille Gesellschafterin in einer Steuerberatungsgesellschaft · Tochter-GmbH · Niederlassungsleiterin · Abgrenzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 15
Krankenversicherung – Krankengeld

Beantwortung der formularmäßigen Anfrage der Krankenkasse …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 15
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Wirtschaftlichkeitsgebot · Durchführung von zwei vollstationären Behandlungen mit … · Voraussetzungen einer Beurlaubung iSv § 1 Abs 7 S 5 … · Abrechnung gemäß fiktivem wirtschaftlichen …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 16
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

"Multimodale Schmerztherapie" · Beteiligung der psychologisch-psychotherapeutischen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen