Urteile zu § 163 SGG – Seite 17

Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G · rückwirkende Feststellung · maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung

Rücknahme der Leistungsbewilligung · Hilfebedürftigkeit · Verschweigen von Vermögen · Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert

Einkommenseinsatz · geringfügige Beschäftigung · Höhe der Absetz- und Freibeträge · Verfassungsmäßigkeit

noch nicht allgemein anerkannte Untersuchungsmethoden zur … · Vorliegen einer spürbar positiven Einwirkung auf den … · Abklären lebensbedrohlicher Risiken von Therapieoptionen · hier: selbstbeschaffte PET/CT

Liposuktion bei Lipödem · Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative · Anspruch als Zusatzleistung im Rahmen von … · Anspruch auf dem allgemeinen Gleichheitssatz genügende …

fiktive Genehmigung · kein Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit … · Rechtsanwendungsgleichheit im Leistungsrecht

approbierter Apotheker · Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte … · Befreiungswirkung · Tätigkeitsbezogenheit

ermächtigter Facharzt für Pathologie · Befund von nachgeordneten Ärzten · Plausibilitätsprüfung · nachträgliche Korrektur von Honorarbescheiden

Abrechnung von Fallpauschalen · Kodierung der Hauptdiagnose

mitarbeitender Familienangehöriger · Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 · Verfassungsmäßigkeit · Eigentumsgarantie

Voraussetzung der erforderlichen lebensbedrohlichen … · voraussichtlich tödlicher Krankheitsverlauf · hier: Anspruch auf IVIG-Therapie bei …

selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer · Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 · Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des … · Verfassungsmäßigkeit

Gonarthrose · Versicherungsfall · Knieerkrankung · beidseitige Erkrankung

Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem … · Wie-Unternehmer · keine selbständige Tätigkeit · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung … · tatbestandliche Drittwirkung · Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen … · Wie-Beschäftigung

Leistung zur medizinischen Rehabilitation · Anwendung des § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 · Systemabgrenzung · Unterscheidung zwischen Krankheits- und Behinderungsbegriff

Bühnenkünstler · Opernchorsänger · Bühnenauftritt · lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort, Zeit und groben …

GmbH-Geschäftsführer · Sperrminorität · Kapitalbeteiligung · Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile

Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Einsatz in Drittunternehmen

Sperrzeitbeginn -sperrzeitbegründendes Ereignis · Eintritt der Beschäftigungslosigkeit

einmonatiger Elterngeldanspruch · Mindestbezugsdauer

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · pauschal versteuerte Einmalzahlungen · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld

Verfahrensfehler · Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters · rechtliches Gehör · keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung …

nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen … · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene … · vorrangige örtliche Zuständigkeit eines anderen … · Einrichtungskette

Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung … · fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung · Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und …

Verfahrensmangel · Berichtigung des Urteils

forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes · Bewirtschaftungsvermutung · nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald

sachlicher Zusammenhang · Überprüfung des Straßenbelags · Eisglätte · keine straßenverkehrsrechtliche Pflicht

Schüler · schulisch veranlasste Gruppenarbeit · keine Aufsicht durch Lehrer · außerschulischer Lernort

forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Betätigung · Bewirtschaftung · Verbot

Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der … · Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen · kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch …

Beitragspflicht von Aufgabegewinnen im Sinne des … · Zuordnung

Divergenz · Beschwerdebegründung · Darlegungsanforderung

Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen … · Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation · sozialgerichtliches Verfahren · Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu …

stationäre Behandlung im Jahr 2013 · kein Vergütungsanspruch, wenn Methode (hier: Implantation … · kein Zahlungsanspruch auf Grundlage einer Preisregelung in …

Vergütung von Zeiten maschineller Beatmung · Einbeziehung von Zeiten beatmungsfreier Spontanatmung

sozialgerichtliches Verfahren · Verfassungswidrigkeit

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Quartalsprämien · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge

Untersuchungshaft · notwendiger Lebensunterhalt · angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 · analoge Anwendung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Quartalsprovisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge

Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen · Einkommenseinsatz · Heranziehung zu einem Kostenbeitrag · kostenfreies Mittagessen

Erhöhung des Zugangsfaktors der an die vorgezogene …

Auslandswohnsitz · Wohnortstaat · Schweiz · echter Grenzgänger

Arbeitslosengeldanspruch · Minderung der Leistungsfähigkeit · Ende der Nahtlosigkeitsregelung · Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den …

Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung · Eingliederungsziel · Bundesfreiwilligendienst · Förderziel

betriebliche Voraussetzung · Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes · gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und … · Übergang der Arbeitgebereigenschaft