Urteile zu § 163 SGG – Seite 31

Sozialgerichtsgesetz

1.814 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 163 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.814 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 19
Rentenversicherung – Versicherungspflicht selbständig Tätiger

Entfallen der Rentenversicherungspflicht bei Beschäftigung … · Beschäftigung in versicherungspflichtigem Umfang nach … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 533
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständige … · Zulässigkeit der Revision · Revisionsbegründung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 23
Elterngeld – Höhe

Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit · tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum · Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 69
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Voraussetzungen einer Verantwortungs- und … · Partnerschaft · Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 303
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Begriff der Verrichtung und der Einwirkung · Prüfschema · Unfallkausalität · haftungsbegründende Kausalität

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 23
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Belastung mit einem Wohnrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 23
Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung

Zuordnung zur Qualifikationsgruppe · Vermittlungsmöglichkeit · förmlicher Berufsabschluss · Pharmareferent bzw Pharmaberater

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 1
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Bemessungszeitraum · versicherungspflichtige Beschäftigung · Kurzarbeit-Null · Struktur-Kurzarbeitergeldbezug

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 64
Krankenversicherung – Krankenkassenwechsel

Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen … · Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger … · Off-Label-Use · grundrechtsorientierte Leistungsauslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattungsansprüche

vorrangiger Übergang auf Sonderrechtsnachfolger bei Tod des … · ärztliche Aufklärungsmängel · keine Erweiterung des Leistungskataloges · Voraussetzung eines Naturalleistungsanspruchs für einen …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 29
Krankenversicherung – Apotheker

Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln · normenvertraglicher Vergütungsausschluss · rechtsmissbräuchliche Anwendung · Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit

Sozialrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung der Landwirte

Versicherungspflicht · landwirtschaftliches Unternehmen · Bodenbewirtschaftung · Mindestgröße

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung der Rentner

nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur … · "Entfallen von Aufwendungen" und Erstattung der zu Unrecht …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 9
Künstlersozialversicherung – diplomierte Modedesignerin

Mitinhaberin eines Modeateliers · alleinige Zuständigkeit für das Modedesign · keine bildende Künstlerin iS des KSVG · überlange Verfahrensdauer

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 55
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht … · Anforderungen an eine Nachsichtgewährung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 157
Krankenversicherung – Krankenhaus

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK · Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer … · zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen … · Beginn der Sechs-Wochen-Frist

Sozialrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 28
Krankenversicherung – Krankenhaus

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Anfallen der Aufwandspauschale auch bei Prüfung einer … · Beauftragung zur Minderung des Abrechnungsbetrages

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 102
Krankenversicherung – Krankengeld

Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden … · einzige ärztliche Feststellung · Begründung des Krankengeldanspruchs für mehrere …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 115
Rente wegen voller Erwerbsminderung

Analphabetismus · Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen · Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 37
Arbeitslosengeld – Sperrzeit

Arbeitsaufgabe · wichtiger Grund · Aufhebungsvertrag · drohende betriebsbedingte Kündigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 31
Arbeitslosenhilfe – Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung

keine rückwirkende Anwendung der ab 1.1.2003 verkürzten … · Geltungszeitraumprinzip · intertemporales Recht · sperrzeitbegründendes Ereignis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 52
Elterngeld – Höhe

Bemessung · Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und … · Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips · überzahltes Elterngeld

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 10
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommensermittlung · Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger … · Einkünfte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 13
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

andere Leistungen · Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen … · Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 · Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 29
Streitgegenstand – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Tilgung eines Mietkautionsdarlehen · Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 51 SGB 1 oder analog … · Unwirksamkeit der erwirkten Verzichtserklärung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 80
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe eines Einfamilienhauses unter … · Verwertbarkeit durch Verkauf

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 152
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

Wohnflächengrenze für einen Zweipersonenhaushalt in … · Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers · Anwendung der Wohngeldtabelle nur bei fehlenden … · Sicherheitszuschlag von 10%

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen