Urteile zu § 165 SGG – Seite 2

Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 · Bemessung des Arbeitslosengeldes · Auslandsbeschäftigung · Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten kurzen …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Kostenentscheidung im Berufungsurteil

Arbeitslosengeldanspruch · Minderung der Leistungsfähigkeit · Ende der Nahtlosigkeitsregelung · Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den …

Vollstreckungsaussetzung · Sozialgerichtsgesetz · Berufung · aufschiebende Wirkung · Leistungsklage

Beitragsschuldner · Beitragsabführung durch … · Erfüllung der Beitragsforderung · konkludente Genehmigung

Rechtsanwaltsvergütung · Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes … · Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden … · Arbeitslosengeld II

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen … · öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses · sozialversicherungsrechtliche Portabilität des Wertguthabens · keine Zersplitterung der Rechtsprechung aufgrund …

Medieninformationen/Terminberichte des BSG

Defizite der angegriffenen Entscheidung · Verfahrensmängel · Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei · ehemalige DDR

landwirtschaftlicher Unternehmer · Beantragung und Entgegennahme von Subventionsleistungen zur … · Satzungsbestimmung · Meldefrist

Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes · Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes · Zugang zum Beamtenverhältnis · Berufsfreiheit

Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem · Zuzahlung

Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft · Vorschrift nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 ist einer …

Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen · mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht · kein automatisches Entfallen der Verfügbarkeit · Einzelfallprüfung

Berechnung · Zwillingsgeburt · allein sorgeberechtigter Elternteil · Anrechnung von Mutterschaftsgeld

Arbeitsunfähigkeit · Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · Teilnahme an einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation · Bewilligung durch Rentenversicherungsträger

isolierter Streit über die Erstattung von … · Erstattung der Kosten nach Erfolgsquote · Höhe der Kostenquote · Obsiegens- und Unterliegensprinzip

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

Rechtsanwaltsvergütung · Erledigungsgebühr · Erforderlichkeit einer qualifizierten … · Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen …

Bagatellstreitwert · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsberechnung · Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2

betriebliche Voraussetzung · VEB Schiffselektronik Rostock

Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz · Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse · vom Insolvenzschuldner abgeführte …

Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis

Rechtsanwaltsvergütung · Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur … · Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG

Erstattung von Vorverfahrenskosten · sozialgerichtliches Verfahren

Entstehen der Erledigungsgebühr · keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens

Berücksichtigung von Einnahmen aus privatärztlicher oder … · Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes im …

Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis · Haftung aller Mitglieder für unzulässige Verordnungen eines …

Rücknahme · fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung · Kostenerstattung

keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen … · kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf …

Prozessbevollmächtigter · Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der … · keine Aufklärungspflicht des Vorsitzenden über Formfehler · keine Kostenfreiheit bei Streit über Arbeitsbescheinigung …

isoliertes Vorverfahren · erstattungsfähige Kosten · Geschäftsgebühr · Schwellengebühr

Hinzuverdienst · Bemessungsgrundlage · Zahlbetrag

Verfassungsmäßigkeit

vorgerichtliche Tätigkeit · isoliertes Vorverfahren · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsverfahren

Anhebung der Altersgrenze · Vertrauensschutzregelung · Kindererziehung · Verfassungsmäßigkeit

Akteneinsicht · kein Rechtsschutzbedürfnis wegen fehlender …