Urteile zu § 170 SGG – Seite 14

Teilnahme einer querschnittsgelähmten Versicherten am … · grundrechtsorientierte Auslegung · wertungsmäßige Vergleichbarkeit einer Erkrankung mit einer … · Erfordernis einer notstandsähnlichen Extremsituation

Kodierung · OPS 2016 Nr 8-98f ("Aufwendige intensivmedizinische … · Betrieb einer Blutbank · kein Erfordernis einer transfusionsmedizinischen Expertise

Pflicht des GKV-Spitzenverbandes zur Beobachtung des … · Verhandlung über Erstattungsbeträge auf Grundlage der … · Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags bei …

Vertrag nach § 127 SGB 5 zwischen der Bundesinnung der … · Vergütungsanspruch des Hörgeräteakustikers · von der Krankenkasse genehmigungsfrei gestellte … · vertragswidrige Nichtanzeige der geplanten Versorgung

Unzulässigkeit · berechtigtes Interesse an Feststellung des zuständigen … · bestandskräftiger Bescheid im Rechtsverhältnis zur … · Revisionsverfahren

Betriebsweg · Rechtsprechung der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit bei … · unmittelbarer Weg · dritter Ort (hier: Rückweg aus dem Urlaub an die …

Jagdverband · Aufnahmebescheid · Zuständigkeitsbescheid · Mitgliedschaft

Angemessenheitsprüfung · Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in … · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Flächenlandkreis

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · geldwerte Einnahme · vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Verpflegung · Sachbezug

Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer Einrichtung … · Langzeitbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug · Probewohnen in eigener Wohnung · Berücksichtigung des sozialhilferechtlichen …

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter · Absetzung des erhöhten Grundfreibetrages

Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen … · Kopfteilprinzip · angemessene Unterkunftskosten · abstrakte Angemessenheit

kommunale Eingliederungsleistungen · Schuldnerberatung · Prognoseentscheidung · Beurteilung der Erforderlichkeit der Leistung

Grundsatz des gesetzlichen Richters · Verwerfung der Berufung · Entscheidung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid · keine Beantragung der mündlichen Verhandlung durch den …

Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer … · mietvertragliche Verpflichtung · Überprüfung der Wirksamkeit des Mietvertrages · sozialgerichtliches Verfahren

Beschwerdewert · wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein … · Arbeitslosengeld II · Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume

zuständige Krankenkasse · Ausübung des Krankenkassenwahlrechts nur für die Zukunft

Gesamteinkommen · Berücksichtigung von nicht der deutschen … · fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu … · Beweislast

rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · offenes Kirchenasyl

Nichterfüllung der Vorbezugszeit · Ausnahme bei Ausübung der elterlichen Sorge über ein Kind … · Leistungszeiträume vor dem 1.1.2011

Blindenhilfe

Hilfe in sonstigen Lebenslagen · Reisekosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im … · atypischer Bedarf · analoge Anwendung

Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit · Erforderlichkeit einer fortbestehenden Bedürftigkeit · Begrenzung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr · sozialgerichtliches Verfahren

freiwillig Versicherter · Ende der Beschäftigung · fortbestehendes Versicherungsverhältnis · Anspruch nur für die Dauer lückenlos festgestellter …

Genehmigungsfiktion · kein eigenständig durchsetzbarer Sachleistungsanspruch

Zurechnung der Pflegekasse im Wege des sozialrechtlichen …

in Österreich lebende deutsche Rentnerin · europäisches Koordinierungsrecht · soziale Sicherheit · Leistungsexport

anrechenbares Einkommen · Rente aus einer privaten Unfallversicherung · Versicherung auf fremde Rechnung · keine Beitragszahlung aus eigenem Arbeitseinkommen

Heizkostennachforderung · unwirtschaftliches Heizverhalten · Überschreiten des Grenzwertes des bundesweiten … · konkrete Angemessenheitsprüfung

Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz · Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses · angemessene Unterkunftskosten · keine Pflicht zur Untervermietung

nachträgliche Gebührenforderung für die Nutzung von … · aktueller Unterkunftsbedarf im Fälligkeitsmonat · sozialgerichtliches Verfahren · Ersetzungsbescheid als alleiniger Streitgegenstand

Aufnahmeuntersuchung nach Einlieferung durch den … · Klärung, ob stationäre Behandlung erforderlich und vom … · keine Aufnahme in das Krankenhaus · Notfallbehandlung

nachträgliche Rechnungskorrektur durch den Krankenhausträger · materielle Präklusion in § 7 Abs 5 PrüfvVbg · kein Ausschluss von Korrekturen oder Ergänzungen bei …

PrüfvVbg) - Ausschluss von nicht im Prüfverfahren …

Auslegung der 2014 geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung … · PrüfvVbg als materielle Präklusionsregelung · Unzulässigkeit einer Änderung eines zu Abrechnungszwecken …

materielle Präklusion durch die 2014 geschlossene … · fehlende fristgerechte Vorlage von im ordnungsgemäßen … · keine Berücksichtigung in späterem Gerichtsverfahren

Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung … · nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder … · Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten · Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den …

Auslegung der 2014 geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung … · PrüfvVbg als materielle Präklusionsregelung · Unzulässigkeit einer Änderung eines zu Abrechnungszwecken …

Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter Leistungen · gesetzlicher Betreuer · Kausalzusammenhang · Theorie der wesentlichen Bedingung

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Anschaffung eines Tablets für die Teilnahme am … · unabweisbarer Bedarf · laufender Bedarf

Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars · öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis · Arbeitsentgelt · Weitergewährung für den laufenden Monat der zweiten …

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · fremdnütziges Interesse · Eintreten für einen Arbeitskollegen

Verwaltungsakt · Erforderlichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen aller …

Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen … · Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem … · kein Vertrauensschutz des Verleihers · Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers …

Service- und Sicherheitspersonal im Öffentlichen … · Kontrolltätigkeit · Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung

nicht zur Steuerberatung berechtigter freier Mitarbeiter · Gegenstand einer Statusfeststellung nach § 7a SGB 4 · berufsrechtlich vorgegebene Weisungsrechte fallen unter …

ambulant betreute Wohngruppe · kein Verlust des Anspruchs auf einfachste Behandlungspflege …