Urteile zu § 170 SGG – Seite 13

GmbH-Geschäftsführer · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Rechtsmacht

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Unabweisbarkeit · Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums · Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Fahrkosten zu ärztlichen und psychotherapeutischen … · tatsächliche Aufwendungen · keine erhebliche Überschreitung des Regelbedarfsanteils für …

Vergleichseinkommen · Durchschnittseinkommen in besonderen Fällen · außergewöhnlicher Berufserfolg · Ermittlung der Vergleichsgruppe

Geltungsdatum vor Bekanntgabezeitpunkt · zeitliche Teilbarkeit eines Verwaltungsakts · rechtmäßiger Restverwaltungsakt · unzulässige GdB-Herabsetzung für die Vergangenheit

Grundsicherung nach SGB II · Vermögensanrechnung · Nichtangabe von Vermögen · Rückforderung von Leistungen · Elternzeit

Streit über Rechtmäßigkeit eines durch Schiedsspruch …

Eingliederungsleistungen · berufliche Weiterbildung · Weiterbildungskosten · Kinderbetreuungskosten

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen … · Berechtigung des Grundsicherungsträgers zum Führen einer …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsverwaltungsakt · Erledigung durch Zeitablauf

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer … · Geeignetheit des Leistungsanbieters

Verpflichtung zur vorläufigen oder endgültigen Entscheidung · Sozialgeldanspruch des Kindes bei Aufenthalt in temporärer … · erhöhter Bedarf aufgrund des wechselnden Aufenthalts bei … · Mehrbedarf wegen einem unabweisbaren laufenden besonderen …

Betriebsweg · kein Wegeunfall · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren · Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung · gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines … · steuerakzessorisches Regelungskonzept

wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · MdE · Funktionseinschränkung · Verschlimmerung des Gesundheitszustandes

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung bzw Privilegierung von … · vier Wochen Erwerbstätigkeit innerhalb der Schulferien · zeitliche Begrenzung

Vorrang-Nachrang-Verhältnis der Leistungen

Einkommensberücksichtigung · Fahrkostenersatz des Arbeitgebers für betriebliche Fahrten … · Erwerbseinkommen · Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen …

Einkommensberücksichtigung · Entschädigung bei unangemessener bzw überlanger Dauer eines …

Verfassungsmäßigkeit

Abrechnungsprüfung · Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit im Jahr 2016 · Geltung der PrüfvVbg 2014 · Erkenntnisse aus abstrakten Strukturprüfungen des MDK

Prüfverfahrensvereinbarung 2014 · Unklarheiten und Zweifel bei der Auslegung der …

PrüfvVbg) im Jahr 2015 nur auf die …

PrüfvVbg) - Ausschluss von nicht im Prüfverfahren …

Prüfverfahrensvereinbarung 2016 · materielle Präklusionsregelung · Erstreckung auf vom Medizinischen Dienst nicht angeforderte … · Obliegenheit des Krankenhauses zur kursorischen Durchsicht …

Konkurrenzverhältnis · Feststellungsklage · Drittschutz

versicherungspflichtige Beschäftigung · Fortbestand bei Unterbrechung · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch … · Verzicht auf Vergütungsanspruch am Ende des …

Nettoentgeltdifferenz · Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer … · Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern … · Europarechtskonformität

arbeitsrechtlicher Maßstab für den Arbeitnehmerbegriff · Vorstand einer Aktiengesellschaft · Organstellung · zuvor bestehender Arbeitsvertrag

erster Teil einer gestreckten Abschlussprüfung · Ausbildung für Büromanagementkaufleute · kurze Weiterbildungsdauer und kurzer Zeitraum zwischen dem … · keine analoge Anwendung

Verfahrensmangel · Zurückverweisung · keine Bindung an die rechtliche Beurteilung des …

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Insolvenz des früheren Arbeitgebers · insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug

Verfassungsmäßigkeit

Beitragszeiten · Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung · Absolvierung eines Berufsgrundschuljahrs vor dem 17. … · Verfassungsmäßigkeit

vorzeitige Wartezeiterfüllung · Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls · Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit · vorausschauende Betrachtung

ambulante Pflegekraft · Pflege eines privat pflegeversicherten Wachkomapatienten · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung

"funktionsgerecht dienend" eingegliederte Vertretungsärztin … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Notarzt im Rettungsdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Notarzt im Rettungsdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

truppenärztliche Behandlung · Schwangerschaft einer Soldatin · Entbindung durch truppenärztlich hinzugezogene zivile Ärzte … · truppenärztliche Überweisung

Vermögenseinsatz · private Rentenversicherung mit vereinbartem … · Verwertbarkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums · Prognoseentscheidung

Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers · Unwirksamkeit der WAufwV BE

Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen · nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen … · kein Verstoß gegen Art 3 GG

Anforderungen des allgemeinen Qualitätsgebots · Verpflichtung des Krankenhauses zur Beachtung von … · grundsätzlich anerkannte Methode ohne Regelung oder … · Verpflichtung zur Beschreitung des Wegs des gesicherten …