Urteile zu § 170 SGG – Seite 12

vom Krankenhaus veranlasste Leistung eines Dritten · Zurechnung zu den allgemeinen Krankenhausleistungen · keine regelmäßige und planvolle Auslagerung wesentlicher … · Vorhaltung der räumlichen, apparativen und personellen …

vollstationäre Behandlung · lediglich teilstationäre Behandlung erforderlich · Vergütung nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen …

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Entrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung aus dem … · kein Rückgriff auf die 15-jährige Wartezeit

Aufrechterhaltung des Anspruchs auch bei unterschiedlichen …

Vorverfahrenserfordernis bei angenommener Unzulässigkeit …

Rechtslage bis 17.2.2021

Einlagen) durch den GKV-Spitzenverband - Klagebefugnis des …

Fehlen einer rechtzeitigen ärztlichen … · grundsätzlich diesbezügliche Obliegenheit des Versicherten · ausnahmsweise Zulassung von rückwirkenden Nachholungen · Ursächlichkeit vertragsärztlichen Handelns für den …

Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im … · Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben … · Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang …

Festsetzung einer Beratung wegen Überschreitung des … · Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist

räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz · Zeitraum von maximal 30 Minuten

Kennenlern-Praktikum · keine Beschäftigung · keine Wie-Beschäftigung · keine Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit

kein Unfallversicherungsschutz bei Verschlucken ohne äußere … · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule · Schulabschlussfeier · Nahrungsaufnahme

Beitragsanspruch iS von § 28h Abs 1 Satz 3 SGB 4

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Vorauszahlungen auf Arbeitsentgelt · Absetzbeträge bei Erwerbstätigkeit · Monatsprinzip

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Statusfeststellungsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse

Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der … · Zulassung der Anrechnung bei Teilzeitbeschäftigung von … · Antragserfordernis · Zulassung der Anrechnung für die Vergangenheit

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerstatus

Auslandsbeschäftigung in der Schweiz · Grenzgänger · Berücksichtigung des ausländischen Arbeitsentgelts nur bis … · Europarechtskonformität

unangemessene Verfahrensdauer · Angemessenheitsprüfung · wertende Gesamtbetrachtung · instanzübergreifende Verrechnung der Vorbereitungs- und …

Bemessungsgrundlage · Unterhaltsgeld · keine analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften zum … · Zweck des Elterngelds als Einkommensersatzleistung

unangemessene Verfahrensdauer · Erkrankung des Richters oder der Richterin · staatlicher Einfluss- und Verantwortungsbereich · Pflicht zur Vorsorge für übliche Ausfallzeiten

Genehmigungsfiktion · Beauftragung des Medizinischen Dienstes der … · Auslösung der fünfwöchigen Entscheidungsfrist durch … · objektive Beweislast bei Krankenkasse

Versorgung mit einer Mammaaufbauplastik · Entstellung an von Kleidung bedeckten Körperstellen · eng begrenzter Ausnahmefall

Implantatversorgung · Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses … · keine Ausnahmeindikation für Folgen einer strahlen-und …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerfreizügigkeit

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem … · türkischer Staatsangehöriger mit Duldung bzw humanitärer … · Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 EuFürsAbk · erlaubter Aufenthalt

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerfreizügigkeit

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei …

Eingliederungsleistungen · berufliche Weiterbildung · schulische Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher · Weiterbildungsprämie

freiwillige Versicherung in der gesetzlichen … · freiwillige Versicherung in der gesetzlichen … · Bezug von Übergangsgeld · Nichtanwendung des Aufstockungsverbotes

Scheitern der Vergütungsverhandlungen · Wahrung der von den Krankenkassen einzuhaltenden … · kein Anspruch der privaten Krankentransportunternehmen auf …

Anhängigkeit einer Klage beim Übergang zum neuen … · Zuerkennung von Pflegeleistungen ohne erneuten …

einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege · ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe · Zuständigkeitsabgrenzung

Anspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers … · Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers · objektive Beweislast für die Unkenntnis · Berücksichtigung eines Verschuldens des Sozialhilfeträgers

stationäre Pflege · Vermögenseinsatz · maßgeblicher Zeitpunkt der Vermögensprüfung · Vermögensfreibetrag

Unzulässigkeit · Feststellungsinteresse · erledigter Verwaltungsakt · Wiederholungsgefahr

einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung · Ersatzbeschaffung · Verlust der Wohnungseinrichtung aufgrund eines akuten …

Berechnung des Unterhaltsbeitrages der Versicherten im … · Berücksichtigung von Leistungen der Pflegekasse für die …

Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH · erweiterte Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Einrichtung eines Aufsichtsrats · Zustimmungserfordernis · Rechtsmacht

Beitragspflicht einer Rente wegen dauerhafter … · Versorgungsbezug