Urteile zu § 170 SGG – Seite 11

vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · unbillige Härte · Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst

einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber · Altersteilzeitvereinbarung · Teilzeitvereinbarung · Fortzahlung der Arbeitsvergütung unter Freistellung von der …

Honorarabschläge · Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der … · Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen · Abschlagszahlungen abhängig von der Vorlage einer …

rückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit · dauerhafte Arbeitsunfähigkeit als anspruchsbeendender … · volle gerichtliche Nachprüfung der Prognoseentscheidung der … · vorherige gesonderte Feststellung eines Dauerzustands nicht …

Schwerbehindertenrecht · Antrag auf GdB-Neufeststellung und Zuerkennung von … · keine Rechtsdienstleistung · Ausfüllhilfe

Arbeitsunfähigkeit · maßgebliche Tätigkeit bei schädigungsbedingtem Berufswechsel · neue Beschäftigung · Loslösung vom früherem Beruf

kein revisibles Recht · Streit über Rückerstattung von zu Unrecht gezahlter … · ergänzende Vertragsauslegung · planwidrige Regelungslücke

Anspruch des Arbeitgebers erst nach Ablauf der vierwöchigen …

Leistungskatalog GKV · Qualitätsgebot · § 137c SGB V · Kostenerstattung · Lipödem

Liposuktion · partielle Einschränkung des Qualitätsgebots bei … · Voraussetzungen eines Anspruchs außerhalb eines auf einer …

Arzneimittelpreisvereinbarung zwischen Krankenkassen und … · Vertragsfreiheit · Zulässigkeit der Vorbereitung des Vertragsschlusses durch … · nur in Bezirk des Landessozialgerichts anwendbarer …

Bewilligung von Leistungen in Form eines Persönlichen … · Widerruf der Leistungsbewilligung wegen zweckwidriger … · originäre Zweckbestimmung im Bewilligungsbescheid oder der …

Generikaabschlagspflicht bei Verantwortlichkeit für … · vom Zulassungsinhaber als örtlicher Vertreter bestellter …

elektronisches Empfangsbekenntnis · sicherer Übermittlungsweg · besonderes elektronisches Anwaltspostfach · Zustellung

dauerhaft besonders hoher Bedarf an medizinischer … · Vergütungsanspruch einer stationären Pflegeeinrichtung dem …

noch) kein Vertrag im Kostenerstattungssystem · Schiedsverfahren · Zulässigkeit der rückwirkenden Ersetzung von … · Vertrauensschutz

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Festsetzung niedrigerer Leistungen · Überzahlung · Zugunstenverfahren

Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bzw … · Ausschluss vom Kinderzuschlag bei fehlender … · Erwerbsunfähigkeit der Eltern · Kinder unter 15 Jahren

darlehensweise Übernahme von Mietschulden · Abgrenzung von Schulden und Aufwendungen für Unterkunft und … · Erforderlichkeit einer gesonderten Antragstellung · Schulden bei Dritten

Berücksichtigung von Entgeltpunkten bei einer Tätigkeit an …

neugestaltete Rentenbescheide · kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 …

Minderung der Erwerbsfähigkeit · posttraumatische Belastungsstörung · Trauma · Ermittlungen zum konkreten Unfallhergang

Umweg · sachlicher Zusammenhang · keine geringfügige Unterbrechung · gemischte Motivationslage

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen · Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und … · keine einnahmemindernde Berücksichtigung des …

beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule · Schulpause · wirksame schulische Aufsichtsmaßnahme · erweiterter Pausenhof

Durchsetzung der zivilrechtlichen Haftung eines … · Befugnis zum Erlass eines Haftungsverwaltungsaktes

sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · Teilnahme an betrieblichem Fußballturnier · keine objektiv geschuldete Haupt- und Nebenpflicht aus dem …

Geschäftsführer · Rechtsanwälte, die als gleichberechtigte … · unabhängiges Organ der Rechtspflege · abhängige Beschäftigung

Lehrkraft einer Musikschule · Vereinbarung über "freiberufliche Unterrichtstätigkeit" · Statusbeurteilung · abhängige Beschäftigung

zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden … · Erforderlichkeit einer ex ante bestehenden Überlegenheit … · Absehen von Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst … · auf Einwände des Krankenhauses beschränkte …

Kodierung · Aortenklappenstenose bei angeborener bikuspidaler … · ICD-10-GM (2015) Q23.1 · Entscheidung des Schlichtungsausschusses nach § 19 KHG

Abrechnungsprüfung · materielle Präklusion

Teilnahme an einer klinischen Studie · keine stationäre Behandlungsbedürftigkeit bei Vorliegen …

PrüfvV 2014 · Anwendbarkeit auf sachlich-rechnerische Prüfungen in 2016 · materielle Präklusionsregelung in § 7 Abs 2 S 2 bis 4 · Erfordernis der hinreichend konkreten Unterlagenanforderung …

Entscheidung durch konsentierte Einzelrichterin trotz … · ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts · gesetzlicher Richter · absoluter Revisionsgrund

nicht nur gelegentliche Auftragserteilung · Erfordernis einer gewissen Regelmäßigkeit oder …

Reichweite der Neutralitätspflicht einer Krankenkasse · Unzulässigkeit einer Beeinflussung zugunsten bestimmter …

Bestehen des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung · analoge Anwendung des § 131a Abs 3 Nr 1 SGB 3 bei etwa …

Stammrecht auf Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren vor … · Beendigung des Leistungsbezuges wegen Aufnahme einer … · Bezug eines Gründungszuschusses · Erforderlichkeit der Arbeitslosigkeit zumindest für einen …

einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung · Anschaffung einer neuen Waschmaschine · Ersatzbeschaffung

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen … · Kosten einer Begleitperson während einer Urlaubsreise

Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie · Erstattungsanspruch des erstangegangenen und leistenden … · Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 aF · einheitliches Rehabilitationsgeschehen

Fiktion einer abschließenden Festsetzung des … · Eintritt der Fiktionswirkung trotz Klage gegen vorläufige … · Klagegegenstand · Unterkunft und Heizung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht · selbstständige Tätigkeit

keine Entlassung des Versicherten bei medizinischer … · Maßgeblichkeit des Wissens- und Kenntnisstands zurzeit der … · regelmäßige Überschaubarkeit eines Zeitraums von zehn Tagen

Lipödem · Voraussetzungen der Versorgung mit einer Potentialleistung … · zusätzliche beschränkende Qualitätsanforderungen an …

kein Anspruch bei Mitwirkung eines Nichtarztes als … · auch bei Ausstellung einer echten Approbationsurkunde · keine Erstreckung des Vergütungsausschlusses auf …