Urteile zu § 170 SGG – Seite 10

SGB II · Vertretungsvollmacht · Widerspruchsverfahren · Zulässigkeit · Bedarfsgemeinschaft

Kodierung von Prozeduren · Anknüpfen an den vom jeweiligen OPS-Kode definierten … · Unterscheidung von (selbstständigen) Prozeduren und …

Anspruch einer Schwangeren auf Versorgung mit einem nicht … · Schutz des ungeborenen Kindes vor einer Infektion · überwiegende Wahrscheinlichkeit der Geburt eines gesunden … · keine notstandsähnliche Situation

Herabsetzungsbescheid · GdB-Absenkung für einen Zeitpunkt vor Bekanntgabe · Rechtswidrigkeit · zeitliche Teilbarkeit

Handelsvertreter · Kürzung des handelsrechtlichen Ausgleichsanspruchs um … · beitragspflichtiger Versorgungsbezug · Verfassungsmäßigkeit

Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter · Revisionszulassung aufgrund grundsätzlicher Bedeutung der … · gesetzlicher Richter · absoluter Revisionsgrund

Implantation von Coils bei chronisch-obstruktiver … · Potentialleistung · Feststellung der Verfügbarkeit einer Standardmethode · fehlende Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses …

Pflicht zur Leistung der Arbeitgeberanteile · Verfassungsmäßigkeit · sozialversicherungsrechtlicher Status eines … · Bedeutung der Rechtsmacht

Versorgungsvertrag · Kündigung · einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung · kein Verwaltungsakt

verspäteter Hinweis der Krankenkasse über … · Rückwirkung eines wirksamen Austritts

Familiengesellschaft · Gesellschaftsanteil von 50 % · Verhinderungsrechtsmacht aufgrund … · fehlende umfassende Leitungsmacht gegenüber dem …

Betriebsweg · unentgeltliche Tätigkeit · ehrenamtliche Tätigkeit · Beschäftigung

Einkommenseinsatz · Unterhaltszahlungen eines Elternteils an das volljähriges … · freiwillige Zuwendung eines Dritten · zweckbestimmte Einnahme

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen … · Vertrauensschutz

Wegeunfall · ehrenamtliche Tätigkeit · Ehrenamtsträger · konkret-funktionales Amt

gemeinsame Einrichtung · Aufgabenwahrnehmung · Zuständigkeit · Wahrnehmung einzelner Aufgaben durch die Träger

Alg II · Falschangaben · Rückforderung · Sozialhilfeausschluss · Rentenanspruch

Festsetzung der Vergütung für stationäre Leistungen der … · angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos · Berücksichtigung von Gewinnchancen · Zuschlag

Zuständigkeitsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · wesentliche Änderung · grundlegende Umgestaltung auf Dauer

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · Passbeschaffungskosten · Darlehen

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten … · Aufzahlungsfall · Berechnung der Erstattungsforderung · monatsweise Gegenüberstellung

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Verletzung von Nachweispflichten · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Nullfestsetzung

Anknüpfung an Sperrzeit bei Ablehnung · Anforderung an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Warnfunktion · Unwirksamkeit bei fehlender Angabe zum Sperrzeitbeginn

Vergütungsverhandlung · Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Ausnahme bei geänderter Sach- oder Rechtslage · Leistungen einer Hochschulambulanz in einem mit dem …

selbstständige künstlerische Tätigkeit · Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach dem KSVG …

Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 · Antrag auf Genehmigung · Genehmigungsfiktion · hinreichende Bestimmtheit

Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters

Zurückverweisung · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem … · Entfernung des Verfahrensbeteiligten aus dem Sitzungszimmer …

Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 · Antrag auf Genehmigung · Mitteilung des Inhalts der geplanten Verordnung · Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung

Versorgung mit Cannabis · multimorbider Patient · Zulässigkeit der Behandlung von nur in ihrer Kombination … · Erforderlichkeit einer begründeten Einschätzung des …

Wartezeiterfüllung · Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung · Berücksichtigung von beitragsgeminderten Zeiten bei der … · Verfassungsrecht

Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der …

Versorgung mit Cannabisarzneimitteln gem § 31 Abs 6 SGB 5 · Entscheidung eines Landessozialgerichts im … · regelmäßig grobe Fehleinschätzung bei Anwendung … · Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

Zulässigkeit des Arbeitgebermodells zumindest bei … · Verpflichtung der Krankenkasse zur Tragung erforderlicher …

Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der … · Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer … · Entscheidungskompetenz des Gerichts · erforderliche Abwägung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · subjektiv erlebte Sehstörung · Notwendigkeit eines morphologischen Befunds · keine Umgehung durch Analogie

personenbezogene Feststellung der Versicherungs- und/oder … · materielle Bindungswirkung

Zurückverweisung · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem … · Entfernung des Verfahrensbeteiligten aus dem Sitzungszimmer …

Beitragsbemessung · Verteilung einmaliger Unterhaltsabfindungen auf zwölf … · Verfassungsmäßigkeit

Überschreiten der Einkommensgrenze · Prognose · nachträgliche Kenntnis von einer Änderung des … · neue Prognoseentscheidung ab Zeitpunkt der Änderung der …

Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die … · Verfassungsmäßigkeit · Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von …

kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der … · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten für einen … · schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers · Verbot der Einbeziehung vergleichsraumübergreifender Zahlen

Überprüfungsantrag · rückwirkende Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Anspruchs

stationäre Krankenhausbehandlung · Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den … · Geltendmachung der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen den … · Abtretungsverbot

Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zusammentreffen von Renteneinkünften aus der gesetzlichen … · Einkommensbereinigung

Mindestbemessungsentgelt · Arbeitslosengeldvorbezug · Gleichwohlgewährung · rechtswidrig festgesetztes Bemessungsentgelt

Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer … · fiktiver Abzug bei echten Grenzgängern bei fehlender … · vorübergehender Arbeitsausfall · Feststellung der Lohnsteuer