Urteile zu § 170 SGG – Seite 9

Sozialgerichtsgesetz

1.670 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.670 Entscheidungen

BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 7
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

sonstiger Versicherungspflichtiger · Zusammentreffen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung … · Nichtzahlung der Rente wegen Überschreitens der … · sonstige versicherungsfreie Person

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 9
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung · Höhe des Zuschusses nach § 26 Abs 1 S 1 SGB 2 · Begrenzung auf den halbierten Beitrag für den Basistarif · Zumutbarkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 8
Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG

Zuschusshöhe · Prognose für zukünftige Zeiträume · Spitzabrechnung für zurückliegende Zeiträume · Abzug vorrangiger Mittel vom Monatsdurchschnitt

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebotes im … · abschließende Zuweisung an die Vertragsparteien der … · Regelungen zur Fallzusammenführung · nur begrenzte gerichtliche Überprüfung auf Einhaltung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 17
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch der Krankenkasse … · Aufrechnungsverbot im Landesvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr … · im Jahr 2015 außerhalb des Anwendungsbereichs der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung … · vom Freistaat Bayern kostenfrei überlassene bayerische … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung

Verfahrensfehler · Beiladung · Krankenversicherung · Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 11
Soziale Pflegeversicherung – Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen

Schiedsstelle · Bemessung und Festsetzung von Pflegesätzen, Entgelten für … · Beurteilung der Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit · Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 20
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

16 jähriger Gymnasialschüler · Unterbrechung des versicherten Schulwegs · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Bilanzbuchhalter · mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH · Feststellen des Fehlens eines Unfallversicherungsschutzes …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste für Beurteilung der … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 15
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Muskelschwunderkrankung · Aussteigen aus dem Kraftfahrzeug

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Abschluss des Verfahrens durch Klagerücknahme · Anschlussrechtsstreit um die Wirksamkeit der Klagerücknahme · eigenständiges Gerichtsverfahren bei wirksamer … · Abhängigkeit von Klagefrist und Verzögerungsrüge vom …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 11
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Mikrodeletionssyndrom 22q11 · geistige Behinderung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 12
Elterngeld – Verschiebung des Bemessungszeitraums

schwangerschaftsbedingte Arbeitslosigkeit · keine analoge Anwendung des § 2b Abs 1 S 2 Nr 3 BEEG · Zuordnung von Arbeitslosigkeitsrisiken zur Risikosphäre der … · Verfassungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Schulausflug · Zirkusprojektwoche auf dem Schulgelände · analoge Anwendung von § 28 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 10
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus · zuständiger kommunaler Träger · bisheriger gewöhnlicher Aufenthaltsort · Zwischenaufenthalt bei Freundin bis zum Freiwerden eines …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 19
Krankenversicherung – Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst

Veranlassung des Prüfverfahrens durch das Krankenhaus · Verletzung der Pflicht des Krankenhauses zur Übermittlung … · kein Anspruch auf die Aufwandspauschale nach § 275c Abs 1 S …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 16
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus · Vorliegen eines sachlichen Grundes

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 6
Sozialhilfe – hauswirtschaftliche Versorgung

Hilfe zur Pflege · kein Pflegegrad · Hilfe zur Weiterführung des Haushalts · Erforderlichkeit der Heranziehung einer professionellen …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 17
Sozialhilfe – Überleitungsanzeige

hinreichende Bestimmtheit · zukünftiger Leistungszeitraum · Schenkungsrückforderungsanspruch · unentgeltliche Löschung eines Wohnrechts

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 6
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor … · längerer Aufenthalt im Ausland während dieses Zeitraums

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · Zuerkennung des Merkzeichens G

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 18
Krankenversicherung – Arzneimittelvergütung

Abrechnungsfähigkeit des Verwurfs von … · Hilfstaxe als vertragliche Vergütungsbestimmung · gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Gestaltungsspielraum

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 4
Krankenversicherung – Schiedsspruch im Schiedsverfahren nach § 130b SGB 5

Pflicht des GKV-Spitzenverbands zur Beobachtung des … · Hinzutreten kostengünstigerer vergleichbarer Arzneimittel … · Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags · Möglichkeit der Rüge unzureichender Amtsermittlung im …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 8
Krankenversicherung – Nutzenbewertung von Arzneimitteln

Nutzenbewertung nur Bewertung des medizinischen … · keine Nutzenbewertung ohne bestimmbare zweckmäßige … · zulassungsrechtlicher Solist · Off-Label-Use keine zweckmäßige Vergleichstherapie

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers

Insolvenz des Subunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 · gesetzlicher Forderungsübergang des … · revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Alterssicherung der Landwirte

Bewilligung einer Regelaltersrente aufgrund des Wegfalls … · Verzinsung der Rentennachzahlung für Zeiten vor dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen