Urteile zu § 170 SGG – Seite 16

Zulässigkeit der Feststellungsklage · Streit zwischen kommunalem Träger und der Agentur für … · fehlende Feststellungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der …

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für die Kryokonservierung von Samenzellen · krankheitsbedingte Gefährdung der Fertilität nach … · verfassungskonforme Auslegung

unvorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung · Verwerfung der Berufung durch Beschluss ohne ehrenamtliche … · Verletzung der Anhörungspflicht

Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung · Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach § 44a … · Nichterteilung einer Schweigepflichtsentbindung zur … · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung

Verfahrensmangel · Verstoß gegen § 123 SGG · Urteilsergänzung nur bei versehentlich übergangenen Anspruch · Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG

Beantwortung der formularmäßigen Anfrage der Krankenkasse …

Wirtschaftlichkeitsgebot · Durchführung von zwei vollstationären Behandlungen mit … · Voraussetzungen einer Beurlaubung iSv § 1 Abs 7 S 5 … · Abrechnung gemäß fiktivem wirtschaftlichen …

"Multimodale Schmerztherapie" · Beteiligung der psychologisch-psychotherapeutischen …

Verlegung · Entlassung aus einem Krankenhaus und Aufnahme in ein …

Bindungswirkung des § 126 Abs. 5 FGO gilt auch für …

Beachtung eines Verstoßes gegen die Fristenregelungen im … · Korrektur von Verwaltungsakten gegenüber Erben

Ausbildungsgeld · Anrechnung von Elterneinkommen · Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG · außergewöhnliche Belastungen

Einkommensberücksichtigung · Zufluss eines Sofortbonus nach Stromanbieterwechsel

fiktiver Bedarf · Zugrundelegung der Fahrkosten zur Ausbildungsstätte · Verfassungsmäßigkeit

Umlagepflicht der selbständigen Betriebsabteilung · Abgrenzung zum Gesamtbetrieb · Erkennbarkeit der räumlich und organisatorischen Abgrenzung …

Versagung eines Schriftsatznachlasses nach umfangreichem … · gesetzliche Unfallversicherung · Aufhebung einer bewilligten Unfallrente nach § 48 Abs 1 S 1 … · Änderung der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse

Kind mit Fetalem Alkoholsyndrom · erheblicher Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft · Schädigung des ungeborenen Kindes · tätlicher Angriff

nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren · Verschlechterung des Gesundheitszustands · erfolgreicher Widerspruch · Kostenrisiko der Verwaltung

Bezug zu einer Rente oder zu Versorgungsleistungen · Alterlaubnis zur Rechtsberatung · Umfang der Alterlaubnis · Auslegung

kein Wiederaufleben der Befreiung nach erneuter Begründung …

Verfahrensmangel · gesetzliche Rentenversicherung · Streit um Befreiung von der Versicherungspflicht · Mitgliedschaft in einer berufsständischen …

Berücksichtigung der zuletzt kurzen Beschäftigung im Inland … · Nichtberücksichtigung des höheren Verdienstes der … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Eingliederungsleistungen · Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch des privaten Vermittlers · Pflicht zur Vorlage des Originalgutscheins

Auslegung · ausdrückliche Äußerung zur Nichtabgabe einer bestimmten … · keine Deutung weiterer Ausführungen des Beteiligten als … · Rechtsschutz gegen (durch vorherige Erledigung) …

Zweipersonenhaushalt in Duisburg in Nordrhein-Westfalen · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · abstrakte Angemessenheit

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen · schlüssiges Konzept · Datenerhebung ohne Berücksichtigung von Bestandsmieten

Ersatz darlehensweise gewährter Leistungen · Ersatz übernommener Bestattungskosten

Eingliederungshilfe · Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zur Wohnungserhaltung · Erforderlichkeit der Umbaumaßnahmen

Zumutbarkeit der Kostentragung · Berücksichtigung nachgezahlten Pflegegeldes

Erfordernis der "gemeinschaftlichen Beauftragung" einer für … · Abgrenzung · ambulante Versorgungsform · vollstationäre Pflege

kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag · Erstattungsbetragsvereinbarung

"gemeinsame Wohnung" iSd § 38a SGB 11

Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit in der persönlichen … · Grundbedürfnis der medizinischen Rehabilitation

"ambulante" Versorgungsform iSd § 38a Abs 1 S 1 SGB 11 · Beauftragung mehrerer natürlicher wie auch juristischer …

Hilfebedürftigkeit · Zusammenleben mit Verwandten in Haushaltsgemeinschaft · Vermutung von Unterstützungsleistungen · Einkommens- und Vermögensberücksichtigung

Sanktion · Meldeversäumnis · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · zuständiger Träger

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Hof in Bayern · Anforderungen an das schlüssige Konzept des … · gerichtliche Kontrolle

Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung · Aufenthalt zur Entwöhnungsbehandlung in einem Adaptionshaus · Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung · Einflussnahme des Einrichtungsträgers nach dem …

Dreipersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Ermittlung der abstrakten Angemessenheitswerte durch das …

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Taxifahrer · Verlust der Fahrerlaubnis und des … · Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Fallzusammenführung zweier Krankenhausaufenthalte mit … · zwischenzeitlich weiterer Krankenhausaufenthalt aufgrund …

Mehrfachkodierung nach DKR 2011

Verfahrensmangel · Unzulässigkeit des Rechtswegs · keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts · Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs

Geschäftsführer in einer GmbH & Co KG · Rechtsmacht · Kommanditbeteiligung · Einheits-KG

Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am Stammkapital … · Beteiligung des GmbH-Geschäftsführers am Stammkapital einer … · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · betriebliche Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit