Urteile zu § 170 SGG – Seite 17

Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & … · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Geschäftsführer · Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG · Kommanditist · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung

Rechtsmacht · Ausübung einer freiberuflichen, fachlich … · abhängige Beschäftigung

Erfolg des Widerspruchs · Widerspruch gegen die Ablehnung einer Verzinsung · Zulässigkeit · Auslegung von Verwaltungsakten

Einkommenseinsatz · Teilnahme an einer tagesstrukturierenden Maßnahme einer … · Zahlungen der Einrichtung an die Maßnahmeteilnehmer · Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

Sozialhilfe · Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten · Geltendmachung nur dem Grunde nach · hinreichende Bestimmtheit des Bescheides

Nachzahlung von Sozialleistungen · Verzinsung · Fälligkeit · Entstehung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · monatlicher Zahlungszeitraum des Grundgehalts · Berücksichtigung von ebenfalls monatlich gezahlten … · Entfallen der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung bei …

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · Mehrarbeitsvergütung · arbeitsvertragliche Zusatzabrede

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · sonstige Bezüge · laufender Arbeitslohn

Arbeitslosengeld · Arbeitsunfähigkeit · Leistungsvermögen · Vermittlungsfähigkeit · Erwerbsminderungsrente

Betriebskostenguthaben · einmalige Einnahme · Verteilung auf sechs Monate

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der Ausnahmetatbestände durch die … · Berücksichtigung besonderer Härten im Rahmen der … · Unbilligkeitstatbestände

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Erlass eines endgültigen Bescheides trotz prognostisch … · Prüfung der Bösgläubigkeit

fehlender zumindest teilidentischer Streitgegenstand im … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei …

Rechtmäßigkeit eines Beitragszuschlags nach § 162 SGB 7 · Rentennachzahlungen für weit zurückliegende Zeit · keine periodengerechten "Aufwendungen"

Beitragspflicht · landwirtschaftlicher Unternehmer · Jagdunternehmer · Mitglied einer Jagdpächtergemeinschaft

Erlöschen der Geldleistungen gem § 59 S 2 SGB 1 · nicht anhängiges Verwaltungsverfahren im Zeitpunkt des Todes · Auslegung · Gesetzesmaterialien

leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion · kein eigenständig durchsetzbarer Sachleistungsanspruch · Verfassungsmäßigkeit

Verfassungsmäßigkeit

Recht auf Selbstbeschaffung der Leistung auch bei … · Vorliegen von grob fahrlässiger Handlung durch den … · fingierte Leistungsgenehmigung hat nicht die Qualität eines … · keine Beendigung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens

vollstationäre Versorgung eines Harnwegsinfekts mit … · Kodierung der Hauptdiagnose · N30.0 anstatt T83.5 ICD-10-GM 2009

Genehmigungsfiktion auf Geldleistungsansprüche nach § 13 …

nicht rechtzeitige Leistungsmöglichkeit einer Krankenkasse … · Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen nicht … · Begriff der Unaufschiebbarkeit

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers · Schließung des einzigen Standorts des ursprünglichen … · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 …

weite Auslegung des Begriffs des Ghettos iS des ZRBG · entschädigungsrechtliche Überlagerung des … · Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss iS des ZRBG · Lebensalter

Verfassungsmäßigkeit

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattungsbescheide · Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Zugunstenverfahren · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid · keine Anwendung des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 nF auf vor dem …

Sozialdatenschutz · Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert … · Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte · eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit

MKG-Chirurgen · Prüfgremium · Zulässigkeit eines gewichteten Vergleichswertes der …

unzureichende Aufklärung des Sachverhalts · maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung eines solchen … · Krankenhaus · Notfallbehandlung

kein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG

Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH · Alleingesellschafterin · Treuhandverhältnis · Rechtssicherheit

Spezialtherapiedreirad · Vorbeugung einer drohenden Behinderung bei bestehender … · Verhütung einer Verschlimmerung der Behinderung oder … · Behinderungsausgleich

Erbringung medizinischer Behandlungspflege in Einrichtungen … · Hilfe beim Anziehen von Kompressionsstrümpfen der Klasse II

Vermögenseinsatz · Härtefall · Vermögen aus der Nachzahlung einer Grundrente nach dem …

Einkommenseinsatz · Einkommensgrenze · Berechnung · Berücksichtigung von Heizkosten

Bestimmtheit der Verzögerungsrüge · Benennung des Aktenzeichens oder klare Bestimmbarkeit des … · entsprechende Geltung der für Prozesserklärungen geltenden … · Vielkläger

Unionsbürgerschaft · formelles Freizügigkeitsrecht · Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen · Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des …

Inlandswohnsitz · vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie · Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland · Schwerpunkt der Lebensverhältnisse

Verschiebung des rechtzeitigen Arzttermins durch den …

durch Klagerücknahmefiktion) - Zulassungsbedürftigkeit der …

Einkommensberechnung · selbständige Arbeit · Kosten für nebenberufliche Ausbildung · keine Absetzbarkeit als Betriebsausgaben oder …