Urteile zu § 170 SGG – Seite 18

Anspruch auf Vergütung des Zusatzentgeltes ZE82.14 · Off-Label-Use von Rituximab · blasenbildende Autoimmunerkrankung in Form eines … · grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts

allogene Stammzelltransplantation bei Mantelzelllymphom · grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts · Wirtschaftlichkeitsgebot · selbstbestimmte Therapieentscheidung des Versicherten

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder · bestandskräftige Bewilligung von Leistungen für den Besuch … · Übernahme der Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrt

Eingliederung in einer Werkstatt für behinderte Menschen … · voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation iS des § 11 Abs … · Verfassungsmäßigkeit der nach § 42 Abs 1 Nr 1 und 3 SGB 9 …

Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot

Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten · Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung · Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung · vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer …

unmittelbarer Weg · objektivierte Handlungstendenz · gemischte Motivationslage · dritter Ort

Begrenzung auf die ersten drei Behandlungsversuche

Einbeziehung von Spontanbeatmungsstunden in die …

Anspruch auf neue Heilmittel grds nur, wenn therapeutischer … · gesetzes- und verfassungskonforme Prüfung eines neuen … · hier: podologische Behandlung der Füße bei schwerer …

rückwirkende Einführung des Erstattungsanspruchs der … · Rentennachzahlung · Erlöschen des Nachzahlungsanspruchs · Erfüllungsfiktion

Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines … · wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts · Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos … · Nichterhebung der Verjährungseinrede

Unterkunftsbedarf · selbst genutztes Wohneigentum · Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leistungsbezug …

Verjährungsfrist

Erstattung von Kosten eines isolierten Vorverfahrens · Bestimmung der angemessenen Höhe der Rahmengebühr · Grundsicherung für Arbeitsuchende · existenzsichernde Leistung

Verfassungsmäßigkeit

Summierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen mit …

Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf … · Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen … · Berücksichtigung bei Globalzession · sozialgerichtliches Verfahren

Versterben des Beigeladenen während des … · Erledigung des Rechtsmittels · Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung · notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei noch nicht …

Fremdgeschäftsführer einer GmbH · notariell beurkundete Treuhandvereinbarung außerhalb des … · Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile · unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht

Berechnung der Ausgleichsabgabe · Anzeigepflicht · Beschäftigungspflicht · ausländischer Arbeitgeber

Zurückweisung durch Beschluss · vorherige Anhörung der Beteiligten · Änderung der Prozesslage · Erfordernis der erneuten Anhörung

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · fortgesetzte Zuständigkeit des erstangegangenen … · Folgeantrag

ehemalige DDR · Schülerunfall · Spezialschule · Kinder- und Jugendsportschule

versicherte Verrichtung · Hauptpflicht · Beobachterstatus · sachlicher Zusammenhang

sachlicher Zusammenhang · Hofübergabe an Familienangehörigen · Verpflichtung aus Altenteilervertrag · örtlicher Zusammenhang

forstwirtschaftliches Unternehmen · Umlagejahr 2013 · Beitrag · Satzung

Entlassung eines Versicherten trotz erwarteter und später … · Nichtabwarten der zeitnahen histologischen Absicherung · Anspruch auf Vergütung fiktiven wirtschaftlichen … · Wirtschaftlichkeitsgebot

Anspruch auf Vergütung stationärer medizinischer …

Nachreichen von Behandlungsunterlagen · Bewertung des Beweiswerts durch Tatsachengericht im …

Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf · kein Eintritt der Verwirkung · Prüftiefe der Krankenhausabrechnung · Nichtigkeit der Zahlungsregelung des § 11 Abs 2 KHBV

Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Übernahme von … · Arbeitsförderung · Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben · besondere Leistungen

Stützungszahlungen zum Ausgleich starker Honorarverluste … · Ausschluss sog Wachstumsärzte · Verletzung des Grundsatzes der …

Vermeidung von Hilfebedürftigkeit · Hilfebedürftigkeitsprüfung · Wohngeldnachzahlung · keine Abweichung vom Zuflussprinzip

Entzug der Zulassung eines halben Versorgungsauftrags wegen … · Klage gegen Nichtdurchführung eines Nachbesetzungsverfahrens · Verfassungsmäßigkeit

doppelte Unterkunftskosten für zwei tatsächlich genutzte … · Ausnahme · Umzugsmonat · Abgrenzung zu Wohnungsbeschaffungskosten

Blindheit · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Trennung nach Organ- und Funktionseinheiten · Funktionssystem des Sehens

Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten …

keine eigenständige Durchführung · keine Übertragung von Unterstützungs- und …

Kodierung · Zusatzkode für die Implantation einer modularen … · Forderung eines Zusatzentgelts

grundrechtsorientierte Leistung außerhalb einer klinischen … · Wirtschaftlichkeitsgebot · Erfordernis der Aufklärung über konkret-individuelle … · Fallzusammenführung

Rückstellungen aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für … · Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten … · Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle …

Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in … · aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen · Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher …