Urteile zu § 170 SGG – Seite 19

stationäre Behandlung weder entsprechend dem Qualitätsgebot … · kein Vergütungsanspruch trotz preisrechtlicher Vereinbarung …

kurative Behandlung bei grundrechtsorientierter Leistung … · kein Vergütungsanspruch · Erfordernis der Dokumentation von Aufklärung und … · hier: fremd-allogene Stammzelltransplantation bei …

Geschäftsführer von Familiengesellschaften · Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der … · Minderheitsgesellschafter · schuldrechtliche Stimmrechtsvereinbarungen

Geschäftsführer einer Familiengesellschaft · kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und … · gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer Betriebsprüfung · Verpflichtung zur Prüfung und Verbescheidung von im Betrieb …

Beschäftigungslosigkeit · widerrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung nach … · Verzicht auf Verfügungsbefugnis · Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse

Wohnortbeschränkung von Volksdeutschen in der ehemaligen … · Atomwaffenversuche in der Nähe des Wohnorts · Strahlungsbelastung als Schädigungsfolge · Geburt im Gewahrsam

sowjetische Kommandanturaufsicht · Geburt in der Internierung · Aufhebung der Kommandanturaufsicht · spätere Wohnortbeschränkung in der Sowjetunion

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · Vermittlungserfolg · Aufnahme der Beschäftigung während des Geltungszeitraums … · Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages

Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lösung des … · ständige Rechtsprechung · abweichende Verwaltungspraxis · Nichtberücksichtigung bzw fehlerhafte Interpretation …

Prüfgremien · kein Beurteilungsspielraum für die Prüfung der Zulässigkeit …

Arzneimittelregress · Verbindlichkeit von Therapiehinweisen des G-BA ab ihrem … · keine Rückwirkung · Unzulässigkeit der Festsetzung von Einzelfallregressen …

Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung · zulässiger Rechtsweg · Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs … · Ende der Mithaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters …

Einkommens- und Vermögenseinsatz · Einsatzgemeinschaft · eheähnliche Gemeinschaft mit einem (noch) verheirateten …

Statthaftigkeit · Feststellung der Absicherung im Krankheitsfall · notwendige Beiladung einer gesetzlichen Krankenkasse · Sozialhilfe

Verzicht auf Leistungen · Rücknahme des Leistungsantrags · wirksame Vertretung durch den Ehegatten · Verwirkung des Leistungsanspruchs

Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens · Aufgabe eines Arbeitsverhältnisses im Ausland zwecks … · Ausübung des Grundrechts auf Freizügigkeit · Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur …

Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen · Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze · erhöhter Raumbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts mit …

Einkommensberücksichtigung · Zahlungen aus Restschuldversicherung · keine bereiten Mittel · Nichtberücksichtigung einer Rentennachzahlung für das …

keine Einbeziehung des nachfolgenden Leistungsbescheides … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens · Kündigung eines außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisses …

Kostenbeteiligung nach § 52 Abs 2 SGB 5 · Ausübungsermessen · Verfassungsmäßigkeit

Aufforderung zur Mitwirkung · Entzug der fiktiv genehmigten Leistung bei fehlender …

Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 … · Wie-Beschäftigung · unentgeltlicher Probearbeitstag eines Arbeitssuchenden · arbeitnehmerähnliche Tätigkeit

Ende des Verletztengeldanspruchs derselben Beschäftigung …

Elektrorollstuhl) - Genehmigungsfiktion …

einmaliger Bedarf · Brille als therapeutisches Gerät · Austausch der Brillengläser als Reparatur · Abgrenzung zur Neuanschaffung

Eingliederungshilfe · wesentliche Behinderung · körperliche Behinderung · Sehbehinderung

Vermögenseinsatz · Vermögen des Partners in lebenspartnerschaftsähnlicher …

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulbegleitung · Bestimmung des Kernbereichs pädagogischer Arbeit · Förderschule

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet …

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf …

Antragserfordernis · Antrags per E-Mail · Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags · Beweislast

familienrechtliches Wechselmodell · Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes · gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern · kein Wahlrecht der Eltern

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Bildung eines Durchschnittseinkommens

wiederholtes versicherungswidriges Verhalten · Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit durch …

mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung · Nichtbewerbung nach mehreren Vermittlungsvorschlägen · keine ausreichend konkreten Rechtsfolgenbelehrungen · keine Angabe der unmittelbaren und konkreten Auswirkung der …

Teilnahme am Meisterlehrgang in Vollzeit bzw … · Nichtvorliegen einer geförderten beruflichen … · mögliche Teilverfügbarkeit · fehlende Abbruchvereinbarung

Ermittlung der Höhe des Regelleistungsvolumens · Subdelegation seiner Regelungsbefugnis auf die … · ordnungsgemäße Veröffentlichung

Regelsatz · SGB XII § 73 · Passbeschaffungskosten · Grundsicherung · Ausländer

Vergütungsvereinbarung · Werkstatt für behinderte Menschen · Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die …

Bindungswirkung bis zur Bestandskraft des … · Hilfe in sonstigen Lebenslagen · atypischer Bedarf · Arbeitslosengeld II

einmalige Kosten für Heizmaterial · Eintritt von Hilfebedürftigkeit im Fälligkeitsmonat des … · Nichtverteilung der Heizmaterialkosten auf 12 Monate · kein Verweis auf Ansparung oder zukünftiges Einkommen

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Zeitpunkt des Erbfalls während des Leistungsbezugs · Zufluss der Geldmittel nach Unterbrechung des …

Bildung und Teilhabe · Kosten für Schulbücher · kein persönlicher Schulbedarf · Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten

Ermittlung des Arbeitseinkommens · Erarbeitungsprinzip · konkrete Einkommenserzielung · konkrete zeitliche Zuordnung

Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende … · Einsatz auf Baustellen im Ausland · Beschränkung auf Inlandsbeschäftigung · Verfassungsmäßigkeit

Bewilligung von Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren … · Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes wegen Ruhens · Entstehung eines Stammrechts