Urteile zu § 170 SGG – Seite 21

Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG · analoge Anwendung bei verbundenen Verwaltungsakten · Widerspruch gegen den Aufhebungsverwaltungsakt · Einbeziehung des Erstattungsverwaltungsakts

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus … · sozialgerichtliches Verfahren · kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

allgemeine Leistungsklage · Statthaftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit … · Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt ohne … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen · Personensorge für ein minderjähriges Kind

stationäre Pflege · Bindung des Sozialhilfeträgers an die … · Beteiligung am Pflegesatzverfahren · Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung

Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in … · Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12

negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den … · Unzulässigkeit · keine abschließende Klärung des Rechtsstreits · Rechtsweg

Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM · Höhe des Investitionsbetrages · Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der … · Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze

unabwendbares Ereignis · vorübergehender Arbeitsausfall · Liquiditätsengpass · Kreditboykott

Berücksichtigung von Zeiten des Elterngeldbezugs · freiwillig weiterversicherter Selbständiger · Aufnahme einer versicherungspflichtigen … · keine fiktive Bemessung

Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist · Rationalisierungsschutz · Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist · Ausschluss der ordentlichen Kündigung

Einkommensberücksichtigung · Ausgleichsrente nach PrVG BE 1991

keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher … · Unterkunft und Heizung · bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine …

Einkommensberücksichtigung · Kinderwohngeld · Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz … · Kindergeldüberhang

Heizkostenrückzahlung · Übernahme nur angemessener Heizkosten im Abrechnungszeitraum · Ansparung eines Teils der Heizkostenvorauszahlung aus der … · Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Vereinbarkeit mit EGRL 83/2004 · Verfassungsmäßigkeit

mehrere Beschäftigungsangebote · enger zeitlicher Zusammenhang · einheitlicher Lebenssachverhalt · eine Sperrzeit

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers … · Schriftform · unwirksame Vereinbarung · schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des …

Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit · rentenschädlicher Hinzuverdienst

Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G · rückwirkende Feststellung · maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung

Hilfe zum Lebensunterhalt · tatsächlicher Aufenthalt im Inland · mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt · Niederlassungserlaubnis

Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst · Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung · Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 · Plausibilitätsprüfung

Erfordernis der Zusicherung zum Umzug eines unter … · Abschluss eines Vertrages über die Unterkunft vor dem Umzug

Rücknahme der Leistungsbewilligung · Hilfebedürftigkeit · Verschweigen von Vermögen · Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert

Einkommenseinsatz · geringfügige Beschäftigung · Höhe der Absetz- und Freibeträge · Verfassungsmäßigkeit

Rechtsanwalt · Versäumung der Klagefrist · fristwahrende Abgabe der Klageschrift · nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs

Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen … · Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen · Angemessenheitsprüfung · Produkttheorie

Bildung und Teilhabe · außerschulische Lernförderung · Begriff der Lernförderung · Erforderlichkeit einer langfristigen Förderung

GmbH-Geschäftsführer · Sperrminorität · Kapitalbeteiligung · Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile

Berücksichtigung zweier Teilzeitbeschäftigungen · keine Einbeziehung von vorangegangener Vollzeitbeschäftigung

Sperrzeitbeginn -sperrzeitbegründendes Ereignis · Eintritt der Beschäftigungslosigkeit

nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen … · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene … · vorrangige örtliche Zuständigkeit eines anderen … · Einrichtungskette

Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung … · fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung · Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und …

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen · Leistungsversagung bzw -entziehung für das volljährige Kind …

Untersuchungshaft · notwendiger Lebensunterhalt · angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 · analoge Anwendung

Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen · Einkommenseinsatz · Heranziehung zu einem Kostenbeitrag · kostenfreies Mittagessen

Auslandswohnsitz · Wohnortstaat · Schweiz · echter Grenzgänger

Arbeitslosengeldanspruch · Minderung der Leistungsfähigkeit · Ende der Nahtlosigkeitsregelung · Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den …

Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung · Eingliederungsziel · Bundesfreiwilligendienst · Förderziel

Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der … · Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner …

Arbeitsphase · Berücksichtigung des abgesenkten Altersteilzeitentgelts … · Lebensunterhaltsprinzip · Europarechtskonformität

Warmwasserpauschale · abweichender Bedarf · keine Notwendigkeit einer separaten Verbrauchserfassung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen … · Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente · Erfordernis konkreter Feststellungen zur …

Überprüfungsantrag · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · unregelmäßige Unterhaltszahlungen · Zuflussprinzip

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im … · Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur … · kein Vertrauensschutz · Verfassungsmäßigkeit