Leistungsausschluss · Ausnahme · Rechtsanspruch bei Vorliegen aller … · Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 170 SGG – Seite 22
Sozialgerichtsgesetz
1.671 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.671 Entscheidungen
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers · Sozialhilfe
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reparaturkosten einer Brille · kein Bestandteil des Regelbedarfs
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · Auslegung des Rücknahmebescheides · fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im …
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Kinderzuschlag · modifizierte Zuflusstheorie
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen · eigenständiger Verwaltungsakt · Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion · keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger …
Sozialrecht Aufgehoben
Vermögensberücksichtigung · Kapitallebensversicherung · besondere Härte · Ansparung aus der Regelleistung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach …
Sozialrecht Aufgehoben
Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe · Prüfung des wichtigen Grundes zum Zeitpunkt des Abschlusses … · beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente · Prognose
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beitragsbemessung · Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer … · Beitragspflicht dieser Sofortrente
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
häusliche Pflege · Tod des Pflegebedürftigen · Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch … · Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen … · Kernbereich der schulischen Ausbildung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten · fehlerhafte Besetzung der Richterbank · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland · Schwere der Pflegebedürftigkeit · medizinische Gründe · Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellungsinteresse · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistung · Feststellung des Fortbestehens einer Arbeitsgelegenheit mit …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe · Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell · wichtiger Grund · beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Versicherungspflichtverhältnis · Strafgefangener · Berücksichtigung von allgemein arbeitsfreien Tagen · zusammenhängende Arbeitsabschnitte
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück von unangemessener Größe · besondere Härte · Leistungsbezug für kurze Dauer
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als … · keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften … · jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Divergenz · Bezeichnung der Abweichung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Investitionskostenvereinbarung · Wirtschaftlichkeit · interner Vergleich · zulässige Vergleichskriterien
Sozialrecht Aufgehoben
Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung · Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot · Zuständigkeit für den Abschluss · sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Auswirkungen · Rehabilitation und Teilhabe · Zuständigkeitsklärung · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene …
Sozialrecht Abgeändert
Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft · durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung … · Umzug mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als … · keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Erbringung sonstiger Hilfen zur Erlangung eines geeigneten … · stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9 · Einkommensberücksichtigung · Übergangsgeld
Sozialrecht Aufgehoben
Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs · Besuch einer privaten Waldorfschule
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgen einer abschließenden Entscheidung für ein laufendes …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Apotheker · Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Im vorliegenden Berufungsverfahren ist zwischen den Beteiligten noch der Anspruch der Klägerin als …
Sozialrecht Abgeändert
Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen … · Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens · andauernde Zahlungsunfähigkeit · Europarechtskonformität
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beendigung der Arbeitslosigkeit · Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter · Vorbereitungshandlungen · zeitlicher Umfang
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung · Verwaltungsakt · Geltendmachung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unrichtige Rechtsanwendung · unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne … · Einkommensberücksichtigung · Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermögensberücksichtigung · selbst genutzte Eigentumswohnung · unangemessene Größe · Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beitragsschuldner · Beitragsabführung durch … · Erfüllung der Beitragsforderung · konkludente Genehmigung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Heranziehung einer besonderen Pflegekraft · Erforderlichkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hilfe zur Pflege · Ablehnung höherer Leistungen · Beteiligung sozial erfahrener Dritter · Tod des Leistungsberechtigten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und … · Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Schädelasymmetrie im Säuglingsalter · Erforderlichkeit von medizinischen Vorsorgeleistungen · Kopforthesenbehandlung · Kostenerstattungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesamtvertragspartner · Bindung an den vom Bewertungsausschuss festgesetzten … · gerichtliche Überprüfung dieser Vorgaben · Zuschläge auf den Orientierungswert
Sozialrecht Aufgehoben
Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem … · fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen · Verletzung von Nachweispflichten aus der … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Vertrag
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen · Vornahme der Eigenbemühungen · Verletzung der Nachweispflichten aus einer … · Fristversäumnis
Sozialrecht Revision zurückgewiesen