Urteile zu § 170 SGG – Seite 27

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · ungerechtfertigte Bereicherung · Vermehrung fremden Vermögens · nachträgliche Tilgungsbestimmung

Jahresarbeitsverdienst · Allein-Gesellschafter · Formalversicherung · Beschäftigung

Beschränkung der Überweisung an Vertragsärzte oder … · keine Anwendung des Bestimmtheitsgebots bei Normsetzung …

Einkommensberücksichtigung · keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf …

keine rückwirkende Bewilligung für Zeiten vor Kenntnis von …

Vermögensberücksichtigung · Lebens- oder Rentenversicherungen · offensichtliche Unwirtschaftlichkeit · Verlustquote

Regelleistungsvolumen · Festlegung von arztgruppenspezifischen Grenzwerten · Ermächtigung zur Einführung weiterer Steuerungsinstrumente · Untergliederung in drei fallwertbezogene Arztuntergruppen

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der … · Beteiligung an den Aufenthaltskosten · Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung

Einkommensberücksichtigung · Unterhaltsvorschuss · Kindergeld · Arbeitslosengeld II

Auslandstätigkeit · Ausstrahlung · Auslandsunfallversicherung · etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber

partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · keine Bestellung eines besonderen Vertreters · absoluter Revisionsgrund · Sozialhilfe

stationäre Krankenhausbehandlung · Vorliegen eines Eilfalles · Unterrichtung des Sozialhilfeträgers · Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen …

Vermögensberücksichtigung · teils selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges · Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug · Teilhabebedarf eines behinderten Kindes

Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis · Abstellen auf Zeitpunkt der Beantragung einer Nachbesetzung · Bewerberauswahl · Berufsausübungsgemeinschaft

Wirtschaftlichkeitsprüfung · Prüfgremien · Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger …

Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit … · Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über … · allgemeines Persönlichkeitsrecht

keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 … · Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche

Einkommensberücksichtigung · Verletztenrente · Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG · Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des …

Einkommensberücksichtigung · Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich · einmalige Einnahme · keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw …

Anstellung von Ärzten in Job-Sharing-Verhältnissen · rückwirkende Neufestsetzung

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit · Versorgung mit anderen Hilfsmitteln · behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische … · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der … · sozialgerichtliches Verfahren

Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung … · Zuständigkeit · Ermittlung des normativen Bedarfs · Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF

Erbengemeinschaft · Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines … · Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach …

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Anforderungen an das Vorliegen und Fortbestehen eines … · keine Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach § 44 SGB 1

örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung · Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit …

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei … · Ausnahmefälle · Berücksichtigung wirksamer vertraglicher Vereinbarungen bei …

Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei … · Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und … · Betriebseinnahmen · vereinnahmte Umsatzsteuer

Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung · Einkommensberechnung · Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen · Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für …

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit · Wertersatz für geleistete Arbeit · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie

Asylbewerberleistung · Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr · analoge Anwendung des § 116a SGB 12

keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei … · keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei …

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Freiburg · schlüssiges Konzept · Ermittlung der Angemessenheitsgrenze anhand qualifizierter …

Unangemessenheit der Heizkosten · Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels · Kostensenkungsverfahren · Zumutbarkeit eines Umzugs

Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften · sozialgerichtliches Verfahren · Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes · Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils

Berücksichtigung abweichender Praxisstrukturen bei der …

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · betriebsbedingte Kündigung · Unternehmerentscheidung

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Berücksichtigungsfähigkeit eines Arbeitszimmers · Möglichkeit zum Umzug · angemessene Unterkunftskosten im Land Berlin

Auslandsbehandlung · Entziehung einer Überprüfung durch Nichtveröffentlichung …

ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege · sachliche Zuständigkeit

Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen · Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlichem … · sozialgerichtliches Verfahren · Zurückverweisung an die Verwaltung

häusliche Pflege · Pflegegeld · Schwerstpflegebedürftigkeit · Einkommenseinsatz