Urteile zu § 170 SGG – Seite 28

Zuständigkeitsklärung · keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei … · Präjudiziabilität einer Entscheidung des …

Zuständigkeitsklärung · keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Einkommensberücksichtigung · Kindergeld für ein volljähriges Kind · Weiterleitung an das im Heim untergebrachte behinderte Kind · keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft

Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung von Partnereinkommen · Leistungsausschluss des Partners wegen stationärer … · Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft

Löschungsanspruch gem § 84 SGB 10 · Pflicht zur Belehrung über Widerspruchsrecht und zur … · Begriff des Gutachtens · sozialgerichtliches Verfahren

Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab … · Verfassungsmäßigkeit

Beitragserhebung auf fälliges Arbeitsentgelt in Ansparphase · keine Beanstandung der Verwaltungspraxis der … · Vergleichszeitraum · Vergleichsentgelt

häusliche Pflege · andere Leistung · Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft · Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit

Einkommenseinsatz · Einkommensbegriff · Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege · Motivationszuwendung für die Teilnahme an einem …

Sozialhilfe · Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss · Aliud · Ablauf der Vierjahresfrist

Abgrenzung von Einkommen und Vermögen · Zufluss am Tag der Antragstellung · Berücksichtigung als Einkommen

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt · Wohnflächengrenze · fehlende Feststellungen

Laktoseintoleranz eines minderjährigen Kindes · Streitgegenstand · Zulässigkeit und Begründung der Sprungrevision · Verletzung der Untersuchungsmaxime

Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen auch im Jahr …

pflichtgemäßes Ermessen · Kraftfahrzeughilfe

Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten …

Asylbewerberleistung · kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit · keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten …

Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe · sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit · Sachleistungsprinzip · Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen …

keine Zulassung einer aufgrund eines Teilanerkenntnisses …

Abweichung vom Kopfteilprinzip · Grundstücksüberlassungsvertrag mit Verpflichtung zur …

Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung · einmalige Einnahme · Zuflussprinzip

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufhebung von Bewilligungen wegen Einkommenserzielung · fehlende Nennung der Leistungsbescheide · keine monatsweise Unterscheidung nach Leistungsarten

Abgrenzung zwischen § 45 und § 48 SGB 10 · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Erlass eines endgültigen Bescheides trotz schwankenden …

Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST · sozialgerichtliches Verfahren · keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit · Amtshaftung

Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung · Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit · Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren · Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen

Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung · Betriebskostennachforderung · Klage · Unzulässigkeit

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · keine Übernahme des Schulgeldes für den Besuch einer … · Nachrang der Sozialhilfe · Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

Prozessunfähigkeit · Voraussetzungen für ausnahmsweises Absehen von der … · Klagebegehren · offensichtliche Haltlosigkeit

Hilfen zur Gesundheit · entsprechend den Leistungen der GKV · keine Kostenübernahme bei über 20-Jährigen · Eingliederungshilfe

Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung eines … · Zuständigkeit der KÄV für die Prüfung des … · - Klageänderung · Beteiligtenwechsel

Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung · Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der … · verfassungskonforme Auslegung · Einkommensberücksichtigung

Anmietung einer möblierten Wohnung · keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs unter Abzug … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen · keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den … · Vermögenseinsatz · kein fiktiver Vermögensverbrauch

Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs · Einkommens- und Vermögenseinsatz · keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach … · Vermögenseinsatz · nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung · Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der …

Versicherungsfall vor Inkrafttreten des SGB 7 am 1.1.1997 · Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 · keine Vollendung des 30. Lebensjahres

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Pflichtteilsanspruchs aus Erbschaft · Abgrenzung der Rücknahme von der Aufhebung eines … · Verletzung der Anhörungspflicht

Arbeitslosengeld II · Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung · kein Ermessen

Leistungsausschluss für Studenten · abstrakte Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG · Urlaubssemester

Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst … · Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden … · Instandhaltungsrücklage

Einkommensberücksichtigung · Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden … · Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts · arbeitsgerichtlicher Vergleich

Zweipersonenhaushalt in Kiel · keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für … · Zumutbarkeit der Kostensenkung · Angemessenheit der kalten Betriebskosten

Einkommensberücksichtigung · Zinseinkünfte aus Schmerzensgeldzahlung · Unzulässigkeit einer Aufteilung auf mehrere Monate

Begriff der Verrichtung und der Einwirkung · Prüfschema · Unfallkausalität · haftungsbegründende Kausalität

Bagatellstreitwert · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsberechnung · Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften · Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen … · Erstattungsanspruch bei noch bestehendem Aufenthalt im …

Vermögensberücksichtigung · Münzsammlung · keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung · keine besondere Härte