Urteile zu § 170 SGG – Seite 33

betriebliche Voraussetzung · VEB Kombinat Minol · gleichgestellter Betrieb · Versorgungsbetrieb

Eingliederungsleistungen · Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig … · sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 · Erforderlichkeit

Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen bei vor …

versicherungspflichtige Beschäftigung · Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung · keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus … · fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter …

Ausbildungsgeld · keine Anrechnung von Elterneinkommen bei Begründung eines …

Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und … · Gesetzeslücke · gesetzesimmanente Rechtsfortbildung

Entscheidung durch Einzelrichter · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung · besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache

Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes · Zugangsfiktion · Berechnung der 3-Tages-Frist

Vormerkungsbescheid · gesondertes Rechtsbehelfsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Zulässigkeit

vorzeitige Inanspruchnahme · Vertrauensschutz · betriebsbedingte Kündigung

sozialgerichtliches Verfahren · Vernehmung des Standesbeamten

Vermögensberücksichtigung · Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament · Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst … · besondere Härte

Jahresbezug · Ausnahme · Praxiswechsel · Gemeinschaftspraxis

Rechtsänderung · keine Anwendung der erhöhten Berufungssumme bei Urteil vor … · Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und …

enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von … · Stammrecht nicht ausreichend · konkreter Zahlungsanspruch

enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von … · Vorbereitungshandlung · Außenwirkung

isoliertes Vorverfahren · erstattungsfähige Kosten · Geschäftsgebühr · Schwellengebühr

Befangenheitsantrag · Urkundsbeamter · Sachfremdheit · Rechtsmissbrauch · Sozialgerichtsgesetz

Höhe · Berechnung · Regelentgelt · Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse

Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage · Bezuschussung durch Pflegeversicherung bei fester …

Beendigung des Wehrdienstes · Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung · Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Wehr · und Versorgungsverwaltung

hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten … · Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als … · Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger …

Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für … · Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes · Verwertung keine besondere Härte · sozialgerichtliches Verfahren

mehrtägige Klassenfahrt · Antragserfordernis · keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung

kein Einkommenseinsatz · Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM · keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 · Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12

Kosten für eine eintägige Schulveranstaltung · Vorbereitungskurs für mehrtägige Klassenfahrt · Sachzusammenhang

Angemessenheitsprüfung · Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren · Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter · Zumutbarkeitsprüfung

Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung … · keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags · keine Mietschulden

Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen … · Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst …

Leistungspflicht für notwendige Wartung und technische … · Anspruch auf Instandsetzung ist nicht auf bewilligtes … · Begriff der Instandsetzung · Nichtgeltung des Arztvorbehaltes im Hilfsmittelbereich

Verrechnung · Erklärung durch Verwaltungsakt

vorgerichtliche Tätigkeit · isoliertes Vorverfahren · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsverfahren

Aufteilung einer Witwenrente

keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger … · keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten · Vermögensberücksichtigung · kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2

Wohnflächengrenze · Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl · Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft · Angemessenheitsprüfung

Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 · Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Untersuchungsmaxime · Hilfebedürftigkeit

Hilfebedürftigkeit · Haushaltsgemeinschaft · Vermutungsregelung · Unterstützung durch Verwandte

Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung · Zulässigkeit der Sprungrevision · Zustimmungserklärung · Revisionsbegründung

Untersuchungsmaxime · selbst genutzte Eigentumswohnung · Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung … · Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um …

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen · Trennungswille

wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende … · Versicherungsfall der Krankheit · Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer …

kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen · nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im … · Anspruch auf "Erweiterte ambulante Physiotherapie" als …

notwendige Beiladung · Sozialhilfe · Überleitung von Ansprüchen · Steuererstattung

Beteiligtenfähigkeit · keine notwendige Beiladung · Beweisantrag · kein Ausforschungsbeweis

Vorbezugszeit · rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · generell-abstrakte Betrachtungsweise · Unzumutbarkeit der Ausreise

notwendige Beiladung des Heimträgers · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung · Übernahme der Heimkosten

Versicherungsfall · Berufskrankheit · Wie-Berufskrankheit · maßgeblicher Zeitpunkt: neue Erkenntnisse der medizinischen …

Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung · Vergütung · Verletzungsartenverfahren · D-Arzt