Urteile zu § 170 SGG – Seite 32

Sozialgerichtsgesetz

1.671 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.671 Entscheidungen

BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Höhe des Gründungszuschusses · zuletzt bezogenes Arbeitslosengeld · keine Verminderung des bewilligten Leistungssatzes um …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 119
Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch

Bedürftigkeitsprüfung · Vermögensverwertung · Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung … · Untersuchungsgrundsatz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte · Arbeitsentgeltdifferenz · keine Überschreitung der 10%-Grenze

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 123
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Verfahrensfehler

Verletzung der Anhörungspflicht · erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte innere Tatsache … · Heilung · Nachholung einer fehlenden Anhörung im Klageverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 409
Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei … · Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft · Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 · Zweipersonenhaushalt

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 172
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 · Einpersonenhaushalt · Wohnungsgröße · Stadtgebiet als Vergleichsraum

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 34
Arbeitslosengeld II – Antragserfordernis

verspätete Antragstellung · Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB 3 · Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10 · Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 244
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Berlin · Stadtgebiet als Vergleichsraum · Nichtanwendung der AV-Wohnen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 51
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Ermittlung der Angemessenheitsgrenze · schlüssiges Konzept · Datenerhebung und -auswertung nach …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 75
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Hilfsmittelversorgung · Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad … · Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Urteil zitiert von 1
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Zivildienstleistender · Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der … · Geringfügigkeit · Prognose

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 14
Arbeitslosengeld – Sperrzeit

Arbeitsaufgabe · Arbeitnehmerkündigung · wichtiger Grund · Vorverlegung der Arbeitslosigkeit um einen Tag

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 25
Kurzarbeitergeldanspruch – Kurzarbeit Null

erheblicher Arbeitsausfall · Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 … · keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 35
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

Verfügbarkeit · Erreichbarkeit des Arbeitslosen · Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift · Beweiserhebung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 56
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten … · Untersuchungsmaxime · Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 36
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Erstausstattung für die Wohnung · Antragserfordernis · selbstbeschaffte Wohnungsausstattung · Geldleistung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 37
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Wohnungserstausstattung · selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung · Geldleistung · Ermessensreduzierung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 20
Krankenversicherung – zugelassener Physiotherapeut

Voraussetzungen für Abrechnung von manueller Therapie · Weiterbildungsnachweis · Gleichstellungstatbestand

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 22
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende … · keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 20
Zulässigkeit der Untätigkeitsklage eines ambulanten Pflegedienstes

Anspruch auf Entscheidung über Widersprüche eines … · Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB 12 · Unterbrechung des Vorverfahren · Klärung der Rechtsnachfolge im Zwischenverfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 29
Soziales Leistungsrecht – Vorschussgewährung

nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs … · Rückabwicklung · Erstattungsanspruch · keine Aufhebung nach § 45 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitslosengeld – Anrechung von Nebeneinkommen

privilegierter Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 · nahtlose Fortführung · Unterbrechung der Nebentätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 16
Bemessung des Insolvenzgeldes

Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter · Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche … · Übergangsvorschrift · Kostenpflichtigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 104
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Darlehen für Mietschulden · drohende Wohnungslosigkeit · gesonderte Antragstellung · zwischenzeitliche Aufnahme eines Privatdarlehens bei Dritten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 22
Arbeitslosengeld II – Sozialgeld

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre …

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 159
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Darlehen von Verwandten · Rückzahlungsverpflichtung · Anforderungen an den Nachweis

Sozialrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 35
Krankenversicherung – Pflegeversicherung

Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen … · Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen