Urteile zu § 170 SGG – Seite 31

krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund · Diabetes mellitus · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

Einkommen · Einkommensberechnung nach dem SGB 2 · zu berücksichtigendes Einkommen · Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld · sozialgerichtliches Verfahren

Unterkunft und Heizung · Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei … · sozialgerichtliches Verfahren · Beschränkung des Streitgegenstandes

Einkommenseinsatz · Freibetrag bei Erwerbstätigkeit · keine Erhöhung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 · sozialgerichtliches Verfahren

mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als … · keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche … · sozialgerichtliches Verfahren · Beteiligtenfähigkeit

Kostenerstattungspflicht gem § 108 BSHG · Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB 12 · Eintritt des Erstattungsfalls vor dem 1.1.1994

Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung · Bemessung der Geldleistungen und Nachvollziehbarkeit der … · verfassungskonforme Auslegung

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung · öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch bei …

Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 · Einpersonenhaushalt · Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher … · getrennte Angemessenheitsprüfungen

Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels · Vergleichsraum · Stadtgebiet Berlin · Referenzmiete

GdB · Schwerbehinderung · rückwirkende Feststellung · Feststellungsinteresse

Impfkomplikation · Impfschaden · Ursachenzusammenhang · wesentliche Bedingung

Stalking · Bedrohung oder Drohung mit Gewalt · Nötigung · Körperverletzung

Umzug · Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug

Streitgegenstand · Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen · Ermessensausübung · Höhenstreit

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · Fortführung eines zunächst als private Lebensversicherung … · Verfassungsmäßigkeit · Beitragspflicht nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlter …

Berechnung des beitragspflichtigen Teils · Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung … · keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Überprüfung der …

Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten … · Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der … · ambulantes Operieren

Streitverfahren betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte … · notwendige Beiladung der Landesverbände der Krankenkassen … · Erteilung einer Belegarztanerkennung an einen bei einem … · Schwergewicht der Mitwirkung an der vertragsärztlichen …

Entscheidungsrecht der Krankenkassen über den …

Gleichstellung · Schwerbehinderter · Erlangung oder Erhalt eines geeigneten Arbeitsplatzes · Behinderung

Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller · Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung · Verfassungsmäßigkeit · Festbetragsgruppe

Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 · keine Gleichstellung des Bezugs von Lohnersatzleistungen …

Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte · Arbeitsentgeltdifferenz · keine Überschreitung der 10%-Grenze

Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung · fehlende Ermessensausübung

Neben- bzw Betriebskosten für das selbst genutzte … · Berücksichtigungsfähigkeit von Kanalanschlussgebühren nach … · Aufteilung nach Kopfzahl der Unterkunftsnutzer · Angemessenheitsprüfung

Lebensmittel- bzw Konservierungsstoffunverträglichkeit · Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens · Abtrennbarkeit des Streitgegenstands bei Leistungen zur … · keine Bindungswirkung der Leistungsversagung für zukünftige …

Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Vermächtnis · Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2

Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers · sozialgerichtliches Verfahren · kein Austausch der Rechtsgrundlage · keine Umdeutung

Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen · Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB · Einrichtungsbegriff · Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten …

Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld · Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs 4 SGB 9 … · wiederholter Eintritt der Arbeitslosigkeit · Neuentstehung

Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber · Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch … · Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang · Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen

notwendige Beiladung des Arbeitnehmers · dauerhafte Stundung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem … · kein Vermittlungserfolg bei Beschäftigungsbeginn außerhalb …

Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers · fehlender Vermittlungsvertrag · kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler

Berechnung · Bemessung · Bemessungszeitraum · Einkommensermittlung

Berechnung · Einkommensermittlung · Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit · Art und zeitlicher Umfang der selbstständigen …

Berufsausbildung · Einkünfte · Bezüge · Grenzbetrag

vertragsärztliche Versorgung · Honorarverteilungsmaßstab · ungeschriebene generelle Härteklausel

Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 · Beweisverwertungsverbot · Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen · sozialgerichtliches Verfahren

keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und … · kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG · keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit

keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 … · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvorliegen einer unechten bzw echten Rückwirkung

kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 · keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S … · keine Erhöhung der Regelleistungen · kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2

Sanktionsbescheid · Bestimmtheit · Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung · Zumutbarkeit des Arbeitsangebots

Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei … · Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive … · Einkommensberücksichtigung · zweckbestimmte Einnahmen

Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung · Überprüfungsantrag · Anwendung des § 330 SGB 2 · fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der …

Arbeitsleben · Kraftfahrzeug · Kfz-Hilfe · Zuschuss

Diabetes mellitus · Teilhabe · Teilhabebeeinträchtigung · Therapieaufwand

Finalitätsprinzip · Teilhabe am Leben in der Gesellschaft · tatsächliche Feststellung: Gesundheitszustand nach … · anderer Organschaden oder Gliedmaßenschaden