Urteile zu § 170 SGG – Seite 30

Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher … · kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen …

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · berücksichtigungsfähige Aufwendungen · zeitlicher Anfall · fiktive Zinsen

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · kein Arbeitsverhältnis · kein Vergütungsanspruch

Sozialhilfe · Grundsicherung bei Erwerbsminderung · Einkommens · und Vermögenseinsatz

versehentliche Meldung erst am Folgetag · kein wichtiger Grund · keine analoge Anwendung des § 309 Abs 3 S 2 SGB 3 · Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsfolgen

Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Unterkunft und Heizung · Mietvertrag unter Verwandten · fehlender rechtlicher Bindungswille · Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei …

Bestattungskosten · keine Begrenzung auf vom Sozialhilfeträger entwickelte … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

selbst genutztes Hausgrundstück · fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in … · Kostensenkungsverfahren · 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist

Einkommensberücksichtigung · Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit … · Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der … · Abgrenzung von den Rückzahlungen im Bereich des …

Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung · Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im …

keine Erteilung einer Zulassung nur für die Ausübung der … · Anordnung · Ruhen der Zulassung · angemessene Frist

Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als … · Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf … · sozialgerichtliches Verfahren · Berufungsgericht

Verfahrensmangel · Klageabweisung als unzulässig durch das SG · Berufung · Sachurteil

Redaktionsleiter · ohne Versorgungszusage

betriebliche Voraussetzung · VEB Starkstromanlagenbau Magdeburg

betriebliche Voraussetzung · VEB Ingenieurbüro für Melioration Bad Freienwalde · gleichgestellter Betrieb · Forschungsinstitut

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · VEB Transportanlagen-Montagebau

elektronischer Rechtsverkehr · Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes … · Beschränkung auf Ausnahmefälle

Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen · Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines Kindes der … · keine Zurechnung des Verhaltens des Vertreters der … · keine Zurückverweisung

selbst genutztes Hausgrundstück · Betriebskosten · Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und … · Schätzungsermessen

mittelbare Unfallfolge · Feststellung · Anspruch · Ermächtigungsnorm

Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund … · keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung

ICSI · kein Anspruch des Versicherten gegenüber Krankenkasse bei … · Rechtmäßigkeit der Grenzwerte auch für Fälle … · Verfassungsmäßigkeit

Erst- und Zweitkrankheit · Arbeitsfähigkeit · Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums mit Eintritt der …

Sozialhilfe · kein einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung nach Haftentlassung · Fernsehgerät

Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die … · fortbestehender Bedarf · Einmalleistungen und ersparte Aufwendungen bei Leistungen … · keine Anwendung des § 330 SGB 3

Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt · Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes

Anerkenntnis · Parteifähigkeit · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 · keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als … · Einkommenseinsatz · sozialgerichtliches Verfahren

Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts …

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze in Bremen

Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten · Angemessenheitsmaßstab · Wohnflächengrenze · Sachsen

Anrechnung · Anspruchsdauer · Bezugszeitraum · Lebensmonatsprinzip

Anrechnung · Anspruchsdauer · Bezugszeitraum · Lebensmonatsprinzip

Zielrichtungen des Behinderungsausgleichs · Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums · Bestimmung des Nahbereichs · Nichtanwendung der Maßstäbe zur …

keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des …

Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche · Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses · vereinfachte Antragstellung

rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung · Einkommensberücksichtigung · Erfüllungsfiktion · fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger

Erziehung im Ausland · Niederlande · gewöhnlicher Aufenthalt · Grenzgänger

Teil-Leistung · Verwaltungsakt · Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe · budgetfähige Leistung