Verfahrensfehler · Anhörungsmangel · Erlass des Entziehungsbescheids vor Ablauf einer selbst … · Anforderungen an die Heilung des Mangels
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 170 SGG – Seite 5
Sozialgerichtsgesetz
1.670 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.670 Entscheidungen
zulässige Klageart · Anfechtungsklage · Unzulässigkeit einer kombinierten Verpflichtungs- oder … · Ausnahmekonstellation
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
tatsächliche Aufwendungen · Wohneigentum · Kosten für Einbau und Betrieb einer im Eigentum des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage · Einspeisevergütung · kein Vermögen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für ein Überschreiten … · Begrenzung auf Fragen zu den Einkommensverhältnissen · geltungserhaltende Reduktion
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bewilligung und Auszahlung von Leistungen der Hilfe zum … · stationäre Pflege · Barbetrag und Bekleidungspauschale
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Kodierung einer diagnostischen Tracheobronchoskopie · Verwendung eines Bronchoflex Tubus · starres Instrument · flexibles Instrument
Sozialrecht Aufgehoben
vollstationäre Aufnahme eines Versicherten nach einer am … · Verlegungsabschlag
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung · Sachwalter · keine Befugnis zur Geltendmachung einer Forderung des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Abrechnungsprüfung · Erörterungsverfahren nach § 17c Abs 2b KHG · keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Rente der betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Anwendung der Freibetragsregelung nach § 226 Abs 2 S 2 SGB …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
zulässiger Anfechtungsgegenstand · Krankenversicherung · freiwilliges Mitglied · betriebliche Altersversorgung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
betriebliche Altersversorgung · Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung · Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Volkshochschule · Vereinbarung über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unternehmensinternes Fußballturnier · sachlicher Zusammenhang · keine betriebsdienliche Verrichtung · Betriebssport
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vorsorgebedarf · Übernahme freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen … · Vorrangigkeit einer Absetzung vom Einkommen · Erforderlichkeit einer gesonderten Antragstellung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betriebsweg · sachlicher Zusammenhang · dritter Ort · Wohnung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Hemmung durch bloße Anhängigkeit eines … · Entstehung des Rentenanspruchs · Verjährungshemmung · Begriff der "erforderlichen Verhandlungen" nach § 203 BGB
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Auskunftserteilung · Datenverarbeitung · Schadenersatzanspruch · verspätete Auskunft
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bemessung des Arbeitslosengelds · Bemessungszeitraum · rückwirkende Abrechnung einer Provisionszahlung während des …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessungsentgelt · Einschränkung der Arbeitszeit iS des § 151 Abs 5 S 1 SGB 3 · Bestandsschutzfall iS des § 151 Abs 4 SGB 3 · Ermittlung des Bemessungsentgelts
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch auf kostenlose Wertmarke · Pflegeheimbewohner · Bezug von ergänzender Hilfe zur Pflege · Gesetzeswortlaut
Sozialrecht Aufgehoben
Syndikusrechtsanwalt · kein Erfordernis einer Mitgliedschaft in der …
Sozialrecht Aufgehoben
Formularbescheid · Syndikusrechtsanwalt
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
familiäres Privileg · wirksamkeitserhaltende Erhöhung für Eltern bei Fremdpflege · keine Ausdehnung auf Pflegeeltern · Verfassungsrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Rückausnahme · Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung auch für … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Rezepturzuschlag · Zytostatikazubereitung · applikationsfertige Einheit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur …
Sozialrecht Aufgehoben
keine notwendige Beiladung des GKV-Spitzenverbands · Krankenversicherung · Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen · kein Fortbestand des Unterlagenschutzes für das erstmalig …
Sozialrecht Aufgehoben
Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV · Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über … · von Ermächtigungsvorschrift umfasst · im Einklang mit höherrangigem Recht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfverfahren · Anspruch auf Aufwandspauschale bei Nichteintritt einer … · wirtschaftliche Betrachtungsweise · Zeitpunkt der Anspruchsentstehung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Erstattungsanspruch der Krankenkasse · Aufrechnung · fristgerechte Mitteilung des bezifferten … · Treuwidrigkeit bei Berufung auf das Fehlen einer …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Unfruchtbarkeit führende Geschlechtsangleichung von … · keimzellschädigende Therapie
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung 2016 · Regelung zur Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis der … · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Anspruch vor Inkrafttreten der Richtlinie des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV · Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über … · von Ermächtigungsvorschrift umfasst · im Einklang mit höherrangigem Recht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach … · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen verminderter … · Werkstatt für behinderte Menschen · Prognose einer erfolgreichen Wiedereingliederung in den …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Anspruchseinschränkung · Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Erforderlichkeit eines Verschuldens des … · Ablauf der Überstellungsfrist
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Weiterleitung an LSG als Berufung · Fristablauf der Berufungsfrist in wenigen Tagen · unvertretener Kläger · Hinweispflicht für SG bzw LSG aufgrund ihrer Fürsorgepflicht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen Dritter · Geldgeschenk für die Reparatur des Daches eines selbst … · sittliche Pflicht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsberechtigter · Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · Miteigentum an einem Mehrfamilienhaus
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · Anwendbarkeit auf nichterwerbsfähige Familienangehörige … · Drittstaatsangehörige
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · rückwirkende Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit · rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung … · Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Kindergeldnachzahlung · Anrechnung als einmalige Einnahme zunächst zur … · Zuordnung des verbleibenden Kindergeldüberhangs zum …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Tattookünstlerin · Illustratorin · Abgrenzung von Kunst und Handwerk · Gesamtkunstwerk
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit · gesetzliche Unfallversicherung · Aufsichtsrecht · Überschreitung des Aufgabenbereichs eines …
Sozialrecht Aufgehoben