Urteile zu § 170 SGG – Seite 4

Abzug der pauschalen Krankenversicherungsbeiträge von der …

hinreichend enger Bezug · Pflichtbeitragszeiten vor Aufenthalt in Österreich · selbstständige Tätigkeit ohne Beitragsentrichtung nach … · freiwillige Beitragszahlung

Arzneimittelverordnung während eines stationären Aufenthalts · Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss

Verfahrensmangel · Bindung des Gerichts an die erhobenen Ansprüche · Auslegung und Begrenzung des Klagebegehrens · anwaltliche Vertretung

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für die Widerspruchssachbearbeitung im … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Abgrenzung von Personalkosten und Personalgemeinkosten

Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls während … · Anrechnung des erzielten Arbeitseinkommens gem § 52 Nr 1 … · leitende und verwaltende Mitarbeit in der eigenen Praxis · keine nahezu vollständige Einstellung der Mitarbeit

ehrenamtliche Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege · allgemeine Jugendhilfe · keine Begrenzung auf die ehrenamtliche Betreuung spezifisch … · Vorsitzender eines eingetragenen gemeinnützigen …

Neueinführung · mehrere Vergleichsarzneimittel des pharmazeutischen … · Berechnung des Preiserhöhungsabschlags · Verfassungsmäßigkeit

Vergütungsanspruch der Apotheke · Einzelverträge zwischen Krankenkasse und Apotheken zur … · Open-House-Verfahren · Exklusivwirkung

Vergütungsanspruch der Apotheke · Einzelverträge zwischen Krankenkasse und Apotheken zur … · Ausschreibung im Vergabeverfahren · Exklusivwirkung

Homeoffice- und Außendienstmitarbeiter eines ausländischen … · Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen · inländischer Betrieb · Betriebsabteilung

Kurzarbeit inländischer Mitarbeiter einer ausländischen … · Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen · inländischer Betrieb · Betriebsabteilung

Leistungsausschluss für Auszubildende · Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 · Besuch einer Berufsfachschule · Antrag auf Ausbildungsförderung

stationäre Unterbringung · Besuchsbeihilfen · Erforderlichkeit von 24 Heimfahrten pro Jahr im … · Ermessensreduzierung auf Null

höchstpersönlicher Anspruch · grundsätzlich keine Vererbbarkeit · nicht rechtzeitig oder zu Unrecht nicht erbrachte … · Vor-)Zahlung bzw Selbstbeschaffung der Leistungen durch den …

Prüfverfahren · Aufwandspauschale · Verzugszinsen · entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen …

Krankentransport · Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse trotz …

ambulante Entbindung im Krankenhaus · Anspruch auf Mindestfallpauschalenvergütung für eintägige …

Tätigkeit eines überlassenen Arbeitnehmers in einem … · Maßgeblichkeit des Verleihers als Beschäftigungsbetrieb · abschließende Aufzählung der unter den Schutz der …

keine Erhöhung des Zugangsfaktors bei der Berechnung der an …

Nichtberücksichtigung des Abschlags an Entgeltpunkten aus … · Vertretung durch einen bevollmächtigten Rentenberater · Zurechnung des Wissens bzw der grob fahrlässigen Unkenntnis … · Pflichten eines im Rentenverfahren umfassend …

PPPRL) - gesetzliche Ermächtigung - Vereinbarkeit mit …

PPPRL) - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Weiterzahlung von Leistungen aufgrund eines … · Umdeutung der Entscheidung nach § 45 Abs 2 iVm § 50 Abs 1 … · Vertrauensschutz · grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der …

Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen zu einer Sterbegeldversicherung · Angemessenheit der Versicherung · Abschluss nach Beginn des Leistungsbezuges

Herauslösung aus dem Sozialhilferecht · neue Eingliederungshilfe im Behindertenrecht · Beendigung der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers · Erforderlichkeit eines Antrags für neue Eingliederungshilfe

unabweisbarer besonderer Bedarf · Coronapandemie · Schutzmasken · Selbsttests

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Versicherungspflichtverhältnis · Strafgefangener · zusammenhängender Arbeits- bzw Ausbildungsabschnitt

Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Austausch der Rechtsgrundlage von § 48 SGB 10 zu § 45 SGB … · vorläufige Entscheidung · Anhörung

Ausschluss bei Bezug einer auf einer Fiktion beruhenden …

noch unvollständige Harmonisierung der Blindengeldgesetze … · sozialgerichtliches Verfahren · irrevisibles Landesrecht · Auslegung

insulinpflichtiges Kind mit Diabetes mellitus Typ 1 · pflegerelevanter Hilfebedarf · Überwindung der Abwehr pflegerischer und anderer … · Aufsicht über Nahrungsaufnahme im Zusammenhang mit der …

Ruhen · Meldung der Arbeitsunfähigkeit

Erfordernis einer gesonderten Antragstellung bis zum Ablauf … · Verfassungsmäßigkeit

Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Kind mit Mukoviszidose · Aufforderung und Motivation zum sowie Überwachung beim … · eigenständiger pflegerelevanter Hilfebedarf

Bewertung eines Diabetes mellitus Typ I bei Kindern und … · Versorgungsmedizinische Grundsätze · gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung · gesteigerter Bedarf an Unterstützung durch Eltern

Höhe des Anspruchs · beitragsfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen … · Abzug bei der Berechnung sowohl beim Regelentgelt als auch …

staatliche Anerkennung nach dem 26.9.2019 · Maßgeblichkeit des Versorgungsbedarfs der Versicherten

Insolvenz · Restschuldbefreiung · Verletztenrente · Rentenanspruch

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verpflichtung des Vorsitzenden zur Bescheidung eines … · Zurückverweisung