Urteile zu § 170 SGG – Seite 3

Disziplinarverfahren · Urteilsübermittlung · Dienstunfähigkeit · Beurteilungsmerkmal · Verweis

Kodierung · intensivmedizinische Komplexbehandlung · Intensivstation

Kodierung von Beatmungsstunden aufgrund maschineller … · Überwachung und Behandlung zumindest einer weiteren für das … · kein zwingendes Erfordernis einer intensivstationären …

Wirksamkeit einer am 9.11.2018 erklärten Aufrechnung

Befugnis zur Rückforderung durch Verwaltungsakt · Fälligkeit des Darlehensbetrages · Tod des Leistungsberechtigten · analoge Anwendung des § 42a Abs 4 S 1 SGB 2

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Einrichtungskette · Unterbrechung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · finaler Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und … · andere prägende Motive · Europarechtskonformität

Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

vorläufige Leistungsbewilligung wegen nur … · keine Aufhebung bzw Rücknahme nach §§ 45, 48 SGB 10 mit … · Korrektur der vorläufigen Bewilligung im Rahmen der … · Regelungskonzept

Feststellung individueller Tatsachen · keine Zurückverweisung an das LSG · Prozessökonomie · Wahrung der Interessen der Beteiligten

Kodierung · Prüfverfahren nach § 275 Abs 1c SGB 5 · Korrektur der Hauptdiagnose · teleologische Reduktion der Regelung über …

Recht zur lediglich einmaligen Korrektur/Ergänzung von …

Abrechnungsprüfung · Präklusionswirkung des § 7 Abs 5 PrüfvV 2016 · Konkretisierung des Prüfgegenstandes · Ausschluss der Korrektur und Ergänzung von Datensätzen nach …

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt · Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren … · Auslegung des Rahmenvertrags

Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK · Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs · Verwaltungsaktbefugnis · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Abrechnungsprüfung gemäß der Prüfverfahrensvereinbarung … · Konkretisierung des Prüfgegenstandes · keine Begrenzung auf einzelne Leistungen und/oder Daten … · Ausschluss der Korrektur/Ergänzung von Datensätzen nach …

Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" · keine Vergleichbarkeit des zeitlichen Umfangs mit der …

Harnblasenkarzinom bei einem Kfz-Mechaniker · arbeitstechnische Voraussetzung · Exposition gegenüber aromatischen Aminen · Schmierfett

Sturz beim Toilettengang während eines stationären … · sachlicher Zusammenhang · behandlungsdienliche Verrichtung · besondere krankenhausspezifische Gefahr

Harnblasenkarzinom bei einem Schlosser und Monteur · arbeitstechnische Voraussetzung · Exposition gegenüber aromatischen Aminen · Schmierfett

Streit über Abschlag wegen Unterschreitens der unteren … · rechtsverbindliche Auslegung von Regelungen der …

Nichteinhaltung von Qualitätsvorgaben der MHI-RL · kein Wegfall des Vergütungsanspruchs

Sachleistungsaushilfe erstreckt sich nicht auf das …

Sicherung des Krankenbehandlungserfolgs · sensomotorische Einlage · fehlende positive Empfehlung des Gemeinsamen …

Abrechnungsprüfung · Krankenkasse · rechtliche und tatsächliche Einwände · Ausschluss der Prüfgegenstände, die mit der abschließenden …

Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen der KiOnRL · Verstoß gegen das Qualitätsgebot · Vergütungsausschluss trotz fehlender Festlegung der Folgen …

notwendige Beiladung des Trägers der gesetzlichen …

Überfestbetragshörgerät · Anwendung des Freiburger Einsilbertests · Messung eines prozentualen Hörgewinns im Sprachverstehen im … · Beurteilung des Vorliegens eines erheblichen …

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kalendermonaten …

Rechtsänderung · Verfassungsmäßigkeit

Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit · Verrechnung mit nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs …

Anzeige des Arbeitsausfalles · Unterbrechung des Bezuges von Kurzarbeitergeld für einen … · neuer Leistungsfall

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Anwartschaftszeit · Rahmenfrist · Anwendbarkeit der durch das QualChancenG auf 30 Monate … · Übergangsregelung

stationäre Pflege · Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung

Verjährung · Hemmung durch Klageerhebung · unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der …

parallele Ausübung einer bereits nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 …

Referatswechsel einer Referentin im fortbestehenden … · keine Veränderung der prägenden Charakteristika der … · Voraussetzung für das Vorliegen einer zeitlich im Voraus …

Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail · Formunwirksamkeit · Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde · Bindungswirkung

absoluter Revisionsgrund · keine Anwesenheit oder Vertretung im Termin · öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt · ultima ratio

keine Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur …

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · keine Berücksichtigung des aufgrund eines Dienstunfalls …

Entgeltumwandlung · Lohnverzicht · freiwillige Zusatzleistung für Internetnutzung, Fahrten von … · Surrogat

zuletzt bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherte … · Überzeugungsbildung des Gerichts · negatives Tatbestandsmerkmal · Beweislast

vollstationäre Krankenhausbehandlung · Teil der Behandlung außerhalb des Krankenhauses · multimodaler und multiprofessioneller Therapieansatz · Belastungserprobung

besonderes Interesse · untergesetzliche Norm · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA

Erbenstellung des Fiskus · nicht festgestelltes Fiskalerbrecht