Sozialgerichtsgesetz
1.670 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.670 Entscheidungen
Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären … · keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse · unzureichende Vergütung neuer Arzneimittel über die … · Möglichkeit zur Vereinbarung eines krankenhausindividuellen …
Psychiatrie · Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären … · keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse · fehlende preisrechtliche Grundlage für den Anspruch auf …
Freiheitsentzug · Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen einer …
Weiterbehandlung eines Versicherten nach Wegfall der … · Notfall-Rehabilitation · Schuldnerschaft · Rehabilitationsträger
Investitionskostenvereinbarung · Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten · Baukosten · Heranziehung von Kostenrichtwerten
Schutz der Versorgungsstrukturen · Mindestausgleichszahlung an jeden Leistungserbringer · Verfassungsrecht
Physiotherapie) - Schiedsspruch - kein zwingendes …
Zurückgreifen auf typisierende und pauschalierende … · Verfassungsmäßigkeit
gerichtliches Ermessen · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Zustimmung der Beteiligten · Ermessensausübung
nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Bluterkrankheit · Versorgungsmedizinische Grundsätze (VMG · schwere Form der Hämophilie · antihämophiles Globulin von unter 1 %
bisegmentale bandscheibenbedingte Erkrankung der … · Betonbauer und Eisenflechter · haftungsbegründende Kausalität · Schadensbild
unterbliebene ärztliche BK-Verdachtsanzeige · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Ausschlussfrist gemäß § 44 Abs 4 SGB 10 · Staatshaftungsrecht
Überweisungsantrag · monostrukturelles Zeitarbeitsunternehmen · Spezialisierung auf Luftfahrtindustrie · keine strukturell prägende Unternehmensumwandlung
Mehrbedarf · Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
angemessene Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt in Berlin · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · AV-Wohnen 2015
Verfassungsmäßigkeit
Kfz-Hilfe · Absetzung des Verkehrswertes eines darlehensfinanzierten …
Vorausbescheinigung · gesonderte Arbeitgebermeldung und Hochrechnung nach § 194 … · Abweichung der tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahme … · fehlerhafte Hochrechnung aufgrund einer unzutreffenden …
PTBS bei einem Rettungssanitäter · Kausalzusammenhang · kumulative Traumatisierung · Building-Block-Effekt
keine vertragliche Pflichtverletzung bei Vorliegen eines …
abhängige Beschäftigung · Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 127 Abs 1 SGB 4
mittelbarer Behinderungsausgleich · Erwachsenendreirad "Easy Rider" · zumutbare Erschließung des Nahbereichs der Wohnung mit … · Teilhabeorientierung
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis · Hilfsmittel mit mehreren Funktionen für eine Indikation · Erforderlichkeit des Vorliegens der Aufnahmevoraussetzungen …
Abgabe von Rezepturarzneimitteln · Apothekeneinkaufspreis der kleinsten für die Zubereitung …
Wohngemeinschaft · Betreuungsleistungen · ambulante Pflege · Tod des Leistungsberechtigten
stationäre Pflege · Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers … · Ausschlussfrist · Fristbeginn
Tod des Leistungsberechtigten · Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Vergütung … · Anwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 · Einrichtungsbegriff
örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger · tatsächlicher Aufenthalt
Zulässigkeit · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA · Zentrums-Regelungen (juris: ZentR
Rechtsanwaltsvergütung · dieselbe Angelegenheit · mehrere Auftraggeber · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
Höchstjahresarbeitsverdienst · Unternehmensüberweisung · anzuwendendes Satzungsrecht · maßgeblicher Zeitpunkt: Leistungsfall
Aufenthalt im betrieblichen Sozialraum zwecks … · Ausrutschen auf nassgereinigtem Boden · innerer Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz
kein Versicherungsschutz nach § 2 SGB 7 · Unternehmereigenschaft · Gleichstellung infolge von Haftungsprivilegierung gemäß § …
General- und Nachunternehmer des Baugewerbes · Beitragsrückstand · Exkulpation · Präqualifikation
Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den … · Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde · Allgemeine Geschäftsbedingungen · keine überraschende Klausel
Rechtsanwalt · ordnungsgemäße Bevollmächtigung · Nachweis · Übersendung der Vollmachtsurkunde mit dem Widerspruch per …
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus · unfreiwillige Arbeitslosigkeit
vorheriger Bezug von Übergangsgeld
Anforderungen an eine ärztliche … · Arbeitsunfähigkeit am Entlassungstag · Entlassmitteilung bzw Datensatz zu Abrechnungszwecken des … · keine Beratungspflicht
Erfordernis einer ärztlichen Feststellung der … · unmittelbare persönliche Untersuchung
freiwillig versicherter hauptberuflich Selbstständiger · Jahresarbeitseinkommen · Aufteilung auf alle beitragspflichtigen Tage einschließlich …
