Urteile zu § 173 SGG – Seite 10

Sozialgerichtsgesetz

2.208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.208 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur … · kein Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft nach …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Streitgegenstand im Erinnerungsverfahren gem § 73a Abs 8 SGG · Entscheidung des Urkundsbeamten: Vorliegen der persönlichen … · Überprüfung durch den Richter gem § 73a Abs 4 S 2 SGG

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · nachwirkendes Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer bei … · Bedeutung der Bestätigung bzw Nichtbestätigung der Agentur …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Wegfall der aufschiebenden Wirkung · abschließende Regelung für den Bereich der Sozialhilfe iS … · Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung · Anordnung einer Auflage oder Befristung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Nichtausreise trotz bestehender Ausreisepflicht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagefrist

öffentliche Zustellung eines Widerspruchsbescheids · Anforderungen an die Prüfpflicht der Behörde hinsichtlich …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Leistungsbewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender … · keine vierjährige Verjährung · 30-jährige Verjährungsfrist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Anspruchseinschränkung · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · teleologische Reduktion · pflichtwidriges Verhalten des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Instandhaltungs- und Reparaturkosten für selbst bewohntes … · Angemessenheitsprüfung · Gesamtwohnfläche · tatsächlich bewohnte Wohnfläche

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtswegzuständigkeit

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörung eines bestimmten Arztes

Beschwerdeverfahren gegen Entscheidung zur Übernahme der … · gesonderte Kostenentscheidung · Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Kosten durch …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Rückausnahme bei einem fünfjährigen rechtmäßigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

fehlende Erfolgsaussicht für eine Klage auf SGB … · behauptete Fremdheit des Vermögens (hier: Vorliegen eines … · Aufklärbarkeit des Zustandekommens der Treuhandabrede im … · große Wahrscheinlichkeit für ein Ergebnis zuungunsten des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

teilweise Versagung der Leistungen wegen fehlender … · Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rentenverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts · kein automatischer Anspruch auf Beiordnung eines neuen … · Verursachung des Anwaltswechsels durch unangemessenes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Freizügigkeitsberechtigung als selbständiger Schrott- und …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen