Urteile zu § 173 SGG – Seite 19

Sozialgerichtsgesetz

2.208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.208 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück mit großer Grundstücksfläche · Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung nur … · fehlende Sachverhaltsaufklärung und Verwertbarkeitsprüfung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Grundsicherung für Arbeitssuchende · Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Anforderungen an die Ermessensausübung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung auch bei Nichtvorliegen eines materiellen … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines … · einstweiliger Rechtsschutz · Antrag auf Anordnung bzw Wiederherstellung der … · Aussetzungsinteresse

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · gewöhnlicher Aufenthalt · häufige Abwesenheiten vom Wohnsitz · kein Leistungsausschluss wegen Ortsabwesenheit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts … · Mehrkosten · Erstattungsfähigkeit bei Erforderlichkeit eines sog …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Versorgung eines unter dreijährigen Versicherten mit einem … · Zuständigkeitsklärung von Amts wegen bei allen … · rechtliche Wirkungslosigkeit der Zurückleitung eines … · allgemeines Grundbedürfnis der Hinführung zur …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Anordnung von Zwangshaft durch das Sozialgericht

Verweigerung einer Betriebsprüfung durch den Arbeitgeber · uneinbringliches Zwangsgeld · Ermessensentscheidung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsgrund · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Angebot einer darlehensweisen Leistungsgewährung durch den …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Interessenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Integrationshelfer als Begleitperson für den Schulweg · kein Anspruch auf Schülerbeförderung · Besuch einer privaten Ersatzschule außerhalb des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Entlassung aus …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Feststellung von Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen · Bedeutung einer Eingliederungsvereinbarung nach § 37 Abs 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hamburg 5. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

offensive Konkurrentenklage · vertragsärztliches Zulassungsverfahren · erneute Auswahlentscheidung · Vergleichbarkeit mit Konkurrentenstreitigkeiten vor den …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren: Beiladung zum Rechtsstreit

Form der Entscheidung über einen Beiladungsantrag · Beschwerdefähigkeit der Ablehnung eines Beiladungsantrags

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen