Urteile zu § 173 SGG – Seite 25

Sozialgerichtsgesetz

2.208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.208 Entscheidungen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Beschwerdeeinlegung gegen die Entscheidung des SG über die … · Vorrang der § 56 Abs 2, § 33 Abs 7 S 3 RVG vor § 173 S 2 SGG · Entstehen der Erledigungsgebühr · Klagerücknahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfolgung mehrerer selbstständiger Ansprüche · Wert des Beschwerdegegenstands · Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt

Sozialrecht
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund bei Geltendmachung abgetretener … · Geltendmachung eigener Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 · instanzielle Unzuständigkeit des Beschwerdegerichts bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft · Zuerkennung eines höheren Raumbedarfs bei möglicher … · Anspruch auf persönliches Budget für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – einstweiliger Rechtsschutz

Pflegegeld · Nichterreichen des für die Pflegestufe I erforderlichen … · keine vorläufige Leistungsgewährung bei nachvollziehbarem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · behinderter Mensch · Teilhabe am Arbeitsleben · Bezug von Ausbildungsgeld nach § 122 SGB 3

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Erstausstattung nach Umzug · Anforderungen an den Anordnungsanspruch in Bezug auf die … · Voraussetzung der Kostenübernahme für eine Ersatzbeschaffung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides · Fehlen einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung · mündliche Rechtsfolgenbelehrung im Beratungsgespräch · Kenntnis von den eintretenden Rechtsfolgen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Pflegeversicherung

Beitragserhebung gegenüber einem Rentenantragsteller im … · unbillige Härte · Leistungen iSv § 144 Abs 1 SGG · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Arbeitslosengeld II · Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Abgrenzung der Einkommens- von der Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld nach Haftentlassung · Zufluss vor Wegfall des Leistungsausschlusses und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · Arbeitgeber · Verleiher · Tarifvertrag

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten · Beweisprognose · behauptete Verschlechterung des Gesundheitszustands · Notwendigkeit einer Beiziehung neuerer medizinischer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschwerde

Aufhebungsverfahren gem § 73a SGG · pflichtgemäßes Ermessen im Überprüfungsverfahren · Anordnung einer einmaligen Zahlung in Höhe der gesamten …

Sozialrecht Abgeändert