Urteile zu § 173 SGG – Seite 28

Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss über die Ablehnung …

Voraussetzung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei …

zuständiger Träger · Zulässigkeit der Ermessensausübung durch den Träger bei …

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

häufige berufsbedingte Abwesenheit des anderen Elternteils

Leistungsgewährung bei nicht exakt bestimmbarem … · Rechtswidrigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung bei … · Anforderung an ein Anhörungsschreiben vor einem geplanten …

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Streit um die …

Übernahme der Reparaturkosten eines Grundstückszaunes als …

Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Gründerzuschuss …

sozialgerichtliches Verfahren · Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei … · Anwendbarkeit des § 7a Abs 7 S 1 SGB 4 auf Anfrageverfahren … · Reiseleiter

Anforderungen an den Nachweis des Einkommens eines … · Glaubhaftmachung des Leistungsanspruchs im …

Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz · Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse · vom Insolvenzschuldner abgeführte …

Kosten der Unterkunft, Angemessenheit

Übersendung der durch das Gericht angeforderten …

Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung · Unzulässigkeit des Erlasses eines Ersetzungsbescheides …

klar abgegrenzter Versorgungsbereich · Verfassungsmäßigkeit

Übernahme von Stromschulden · Vergleichbarkeit einer lang andauernden Stromsperre mit … · Ermessensreduzierung · Ablehnung der Schuldenübernahme nur in atypischen Fällen

Voraussetzung der Gewährung von Leistungen zur Eingliederung · Notwendigkeit der Aufbringung eines Stempels des … · Berücksichtigung nachträglichen Vortrags in der …

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer … · Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts …

Bindungswirkung der vom Sozialgericht angeordneten … · Abänderungsbefugnis