Urteile zu § 173 SGG – Seite 33

Sozialgerichtsgesetz

2.208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.208 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittel (hier Hörhilfe)

Abhängigkeit von vertragsärztlicher Verordnung · Notwendigkeit der Hörgeräteabschlussprüfung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unzumutbare Wohnverhältnisse · Erforderlichkeit des Umzugs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarberichtigung

Nachweis der unrichtigen Abrechnung · Aufnahme in den Honorarbescheid · Akteneinsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten · Nachholung einer unterlassenen Anhörung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · angemessene Heizkosten · geringfügiges Überschreiten des entsprechenden Höchstwertes … · vorläufige Übernahme höherer Heizkosten im Ausnahmefall

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Ermessensfehler des Ausgangsgerichts · eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichts · Ermessensausübung · Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Beteiligten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – soziale Pflegeversicherung

Medikamentengabe bei vollstationärer Unterbringung in … · häusliche Krankenpflege · Vorliegen einer vertragsärztlichen Verordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu häuslicher … · kein absoluter Vorrang ambulanter Leistungen · Zumutbarkeit stationärer Leistungen · unverhältnismäßige Mehrkosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg Beschluss
Übernahme von Mietschulden im Rahmen des SGB II

Mietschuldenübernahme · SGB II · Einstweiliger Rechtsschutz · Selbsthilfeprinzip · Wohnungslosigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Angemessenheit der Kosten einer Unterkunft · Anforderung an die Annahme eines besonderen Einzelfalls zur … · Zulässigkeit der Angabe einer Bruttowarmmiete in einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen