§ 173 SGG – Rechtsprechung (2.208 Entscheidungen) – Seite 38

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 08.01.2010

Besondere Anforderungen an den Anordnungsgrund im Eilrechtsschutz im Rahmen eines laufenden …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 08.01.2010

Darlehnsweise Übernahme der Mietschulden von Hilfebedürftigen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für medizinische Sachverständigengutachten, die im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.12.2009

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.12.2009

Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.12.2009

Die Antragsteller begehren sinngemäß vom Antragsgegner die Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.12.2009

Die Antragsteller begehren sinngemäß vom Antragsgegner die Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.11.2009

Mit seiner am 06.03.2009 vor dem Sozialgericht erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen einen Bescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 10.11.2009

Im vorliegenden Verfahren beansprucht der Antragsteller im vorläufigen Rechtsschutz u.a. die Erstattung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.10.2009

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die vorläufige Bewilligung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.10.2009

Der Antragsteller hat vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf am 20.07.2009 per E-Mail die vorläufige …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 26.10.2009

Der Antragsteller hat mittels E-Mail beim Sozialgericht (SG) Düsseldorf am 04.08.2009 die vorläufige …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 19.10.2009

In dem vorliegenden Verfahren geht es um die Anschaffung eines bei der Blindenführhundeschule Dr. C. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.10.2009 LS

Auf Absetzbeträge gem. § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II für Familienheimfahrten, die ein Hilfebedürftiger für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.09.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.09.2009

Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege für behinderte Person

Eingliederungshilfe · Hilfe zur Pflege · SGB XII · vorläufiger Rechtsschutz · Gesamtplan

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.09.2009

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen Beitragsbescheiden, mit denen die Antragsgegnerin …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.09.2009 LS

Erst wenn das Tatbestandsmerkmal der Rechtfertigung in § 22 Abs. 5 SGB II erfüllt ist, kann der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.09.2009 zitiert von 9

Streitig ist die Höhe des Vergütungsanspruchs für ein von Prof. Dr. S (nachfolgend: der Beschwerdeführer) in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.09.2009

Die Beklagte wendet sich gegen die Vollstreckung des Urteils des Sozialgerichts SG Hannover vom 26. März 2009 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 31.08.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Mutwilligkeit der Klageerhebung · Ablehnung der angebotenen Ruhendstellung des … · Veranlassungsprinzip · Beiordnung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.08.2009

Sie führt zur Änderung des sozialgerichtlichen Beschlusses, weil der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 10.08.2009 LS

Widerlegung des Zustellungsnachweises bei Zustellung mittels Empfangsbekenntnis bei einem Rechtsanwalt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2009 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere gemäß § 173 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) fristgemäß am 09.06.2009 beim …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.07.2009

Kostenerstattung für psychotherapeutische Behandlung bei sexualisierter Gewalt

SGB V · vorläufiger Rechtsschutz · Kostenerstattung · psychotherapeutische Behandlung · Sozialhilfeträger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.07.2009

Anspruch auf Mehrbedarf bei Laktose- und Fructoseintoleranz

Mehrbedarf · kostenaufwändige Ernährung · SGB II · einstweilige Anordnung · Ernährungsintoleranz

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Beschluss 08.07.2009

Die nach § 173 SGG form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig und auch im Übrigen statthaft …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.07.2009

Der Antragsteller begehrt, ihm im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.06.2009

Die Antragstellerin begehrt Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 30.06.2009

Das Sozialgericht Freiburg (SG) hat zu Recht hinsichtlich der Übernahme der (tatsächlichen) Kosten der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.06.2009

Die 1976 geborene Antragstellerin zu 1) lebt mit ihren 2002 und 2004 geborenen Kindern, den Antragstellern zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.06.2009

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtschutzes gegen Sanktionsbescheide der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.06.2009

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.06.2009

Zwar hat der Antragsteller die Beschwerdefrist versäumt, ihm ist jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.06.2009

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anrechnung einer fiktiven r.-ischen Rente …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.05.2009

Die Antragstellerin, die laufende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.05.2009

Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG kann die von einem Versicherten beantragte gutachtliche Anhörung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.04.2009

Das SG hat zu Recht entschieden, dass die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes ab dem 13. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 18.03.2009

Anspruch auf Befreiung von der Zuzahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2009

Kostentragung bei gutachtlicher Aufklärung von Gangstörung

§ 109 SGG · Ermessensentscheidung · Gutachterkosten · Staatskasse · Aufklärungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 09.03.2009

Der Antragsteller (ASt.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aussetzung der Vollziehung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2009

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag zu Unrecht abgelehnt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.02.2009

Die Beschwerde ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), frist- und formgerecht eingelegt (§ 173 SGG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.02.2009

Verrechnung von Arbeitslosenhilfe mit Sozialversicherungsbeitragsforderung

Prozesskostenhilfe · Verrechnung von Leistungen · Sozialhilferecht · Bedarfsdeckung · SGB I

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.01.2009

Zu Recht und im Ergebnis mit zutreffender Begründung hat das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin ab März 2008 Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.12.2008

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die darlehensweise Übernahme rückständiger Energiekosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.12.2008

Umstritten ist ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem die Klägerin die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Saarland Beschluss 04.12.2008

Die Beteiligten streiten nach erfolgter Klagerücknahme um die Anordnung der Notwendigkeit der Hinzuziehung …

Sozialrecht Aufgehoben