Urteile zu § 173 SGG – Seite 6

soziales Entschädigungsrecht · einstweiliger Rechtsschutz · Geltendmachung eines Impfschadens · Anspruch auf Heilbehandlung

Beschwerde gem § 172 SGG · Schriftform · eigenhändige Unterschrift · per Telefax eingelegte Beschwerde mit gedruckter …

Ablehnung eines Aussetzungsantrags nach § 114 Abs 3 SGG · Aussetzungsentscheidung · Beschwerdefähigkeit · Einfluss eines Strafverfahrens auf das Verfahren

Datenschutzrecht · Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung · datenschutzrechtliche Verstöße im Rahmen eines der … · Eröffnung des Sozialrechtswegs

Hilfe zur Schulbildung · gehörloses Kind · Unterricht in einem Sonderpädagogischen Bildungs-und … · Förderschwerpunkt Hören

medizinische Behandlungspflege/außerklinische … · einstweiliger Rechtsschutz

Streitigkeiten über Beitragszuschüsse für Beschäftigte zur … · Eröffnung des Sozialrechtswegs

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Streitigkeiten im Zusammenhang mit ergänzender … · Eröffnung des Zivilrechtswegs

Zum Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe im …

Persönliches Budget · soziale Teilhabe · Assistenzleistung zum Wohnen · Hilfe bei der Haushaltsführung

Rückforderung von SGB 2-Leistungen · Vollstreckungsvorbereitungshandlung des … · rechtlicher Zusammenhang mit Verwaltungstätigkeit · Zahlungsaufforderung gegenüber Erben des Leistungsempfängers

Mehrbedarf für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit … · Teilnahme an einer strukturierten Maßnahme

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Antragsablehnung · keine Entscheidung durch Beschluss

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im … · Fristbeginn mit erstmaliger Anmeldung bei der zuständigen … · Erforderlichkeit einer ununterbrochenen Meldung

Entscheidung über Berufung durch rechtskräftiges Urteil · unzulässiger Antrag auf mündlichen Verhandlung · Entscheidung durch Beschluss

Zulässigkeit der Anknüpfung des vertraglich vereinbarten … · keine Anrechnung des Abschlags auf den Rabattbeitritt zu … · nur beschränkt überprüfbarer Ermessensspielraum

einstweiliger Rechtsschutz · Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht durch das Gericht …

Beschwerde · Rechtsschutzbedürfnis des Leistungsträgers · vorläufige Leistungsbewilligung in Umsetzung der … · Regelungsanordnung

Regelungsanordnung · Arbeitslosengeld II · Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 · Geltendmachung eines höheren Betrages als für 2022 …

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige … · Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils … · Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG

Auferlegung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten im Urteil … · Zulässigkeit der Beschwerde · nicht aussichtslose Rechtsverfolgung · gerichtliche Ermessensentscheidung

Klage eines Krankenhausträgers gegen den Erbringer einer … · Geltendmachung von Kosten für Transporte einer Versicherten … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines … · Eröffnung des Zivilrechtswegs

Ablehnung der Urteilsberichtigung · Statthaftigkeit der Beschwerde

Leistungsberechtigter · Hilfebedürftigkeit · Verpflichtung zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge zur … · Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit

Prozesskostenhilfebeschluss · bewusste Nichtentscheidung über einen Antrag · Beschwerde · keine Entscheidungsergänzung

erstinstanzliche Zuständigkeit · Eingliederungshilfe · Geltendmachung der Verpflichtung zum Abschluss einer … · keine Zuständigkeit des Sozialgerichts

Bekanntgabe im Ausland · Beschwerdefrist · keine entsprechende Anwendung von § 87 Abs 1 S 2 SGG