Urteile zu § 173 SGG – Seite 8

Sozialgerichtsgesetz

2.208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.208 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsbescheid

Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung · Entscheidung des SG über Zulässigkeit oder Statthaftigkeit · Entscheidungsform des LSG bei Beschwerde gegen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einordnung einer Mahnung / der Festsetzung einer Mahngebühr · rechtlicher Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit · keine Vollstreckungsmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Erfordernis eines vorherigen Klärungsversuchs des … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · kein Wegfall bei erteilter Zusicherung zur Übernahme der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten im Zusammenhang mit privater … · keine Eröffnung des Sozialrechtswegs · Rechtswegeröffnung bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts eines zur … · Kindergeld für ein nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen … · Kindergeldnachzahlung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zulässigkeit des Antrags · doppelte Rechtshängigkeit · Übergehen des Anspruchs in einem anderen Verfahren · fehlender Antrag auf Beschlussergänzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches oder verwaltungsgerichtliches Verfahren

Rechtswegzuständigkeit · Mahnung und Festsetzung einer Mahngebühr im Bereich der … · noch keine Vollstreckungsmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · österreichischer Staatsangehöriger · Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus dem FürsAbk …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern

open-house-Verfahren für im Wege des Sprechstundenbedarfs … · Bildung wirkstoffübergreifender Fachgruppen · keine Willkür bei Zusammenfassung mehrerer Wirkstoffe mit … · anders als bei Exklusivvertragsabschlüssen bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · Umzug des Leistungsberechtigten · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Versagung der Leistungen durch die nunmehr zuständige …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerde gegen Prozesskostenhilfeablehnung für … · Unbegründetheit · Eintritt einer Erfolgsaussicht nach Abschluss der ersten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · Dauer der Anspruchseinschränkung · Fortsetzung bei fortbestehender Pflichtverletzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Verlust des Freizügigkeitsrechts durch Feststellung der … · Nichtvorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Ruhen des Arbeitslosengeldes

Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung · Bindungswirkung der Rentenbewilligung · keine Überprüfung durch die BA

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Sozialgeld · Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · keine Übernahme der Kosten für einen bereits erworbenen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen