Urteile zu § 178a SGG – Seite 2

Sozialgerichtsgesetz

391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 178a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

391 Entscheidungen

BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Geltendmachung einer Gehörsverletzung · Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Angelegenheit nach dem SGB 2 · anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren · anschließende Klage auf Erstattung der Vorverfahrenskosten

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei … · deutliche Minderung durch Synergieeffekte

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Bestimmung der Verfahrensgebühr · unterdurchschnittlicher Umfang und Schwierigkeit der …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

parallele Bearbeitung und gleichzeitige Verhandlung von … · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung von Synergieeffekten · Bestimmung der Terminsgebühr

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Bemessung der Verfahrensgebühr · Berücksichtigung von Synergieeffekten · parallele Bearbeitung eines den vorherigen …

Sozialrecht Abgeändert
SG Magdeburg 34. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

begehrte Bewilligung für einen weiteren Zeitraum (hier … · Gegenvorstellung als Rechtsbehelf · Berücksichtigung von Prozesskostenhilfeunterlagen aus einem …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Bemessung bei Verbindung, Trennung und Neuverbindung von … · Wahlrecht des Prozessbevollmächtigten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · Annahme eines Teilanerkenntnisses und anschließende … · keine Verfahrensbeendigung iS von Nr 3106 S 1 Nr 3 RVG-VV

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 2. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge gem § 178a SGG

Darlegung einer möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs · kurzer Umfang der getroffenen Verwerfungsentscheidung · kein Begründungszwang für letztinstanzliche gerichtliche … · keine Übertragung der BVerfG-Rechtsprechung zum …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Terminsgebühr · Gebührenanfall bei Erlass eines Gerichtsbescheids

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Terminsgebühr · Synergieeffekt bei parallelen Klageverfahren

Sozialrecht Abgeändert
SG Magdeburg 34. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfeverfahren

Auslegung von Prozesserklärungen · hier: Auslegung des eingelegten Rechtsmittels als … · grobes prozessuales Unrecht · offensichtliche Erforderlichkeit der Berechtigung des Tenors

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Verletzung rechtlichen Gehörs · behauptete Verletzung von Hinweispflichten durch das …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Zeitpunkt der Wirksamkeit einer im schriftlichen Verfahren … · Erledigung des Verfahrens nach Wirksamkeit aber vor …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
BSG 9. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Darlegungsanforderungen · aus sich selbst heraus verständliche Beschwerdeschrift

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen